RS0094296 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Malaz A***** und Valentin L***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurden Malaz A***** und Valentin L***** jeweils des Verbrechens (richtig: mehrerer Verbrechen; RIS-Justiz RS0130302) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall, 15 …

Den dagegen von den Angeklagten Malaz A***** und Valentin L***** jeweils aus § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Malaz A***** : Trotz des das gesamte Urteil umfassenden Aufhebungsantrags wird in der R…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtvornahme der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch I./ zugrunde liegenden Tat unter § 142 Abs 2 StGB und demzufolge im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Au…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch der Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Stefanie T***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, (richtig:) der Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs 1 S…

Dagegen richtet sich die auf Z 10 und Z 10a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Stefanie T*****. Der sich gegen die Unterstellung der Tathandlungen (Schuldspruch I./) unter § 142 Abs 1 StGB wendenden, eine solche auch unter § 142 Abs 2 StGB anstrebenden Subsumtionsr…

In der Strafsache AZ 9 Hv 151/12g des Landesgerichts St. Pölten verletzt das Urteil dieses Gerichts als Jugendschöffengericht vom 13. Dezember 2012 in Ansehung des Verurteilten Magomed K***** § 28 Abs 2 JGG und in Ansehung des Angeklagten Niklas R***** § 46a Abs 1 JGG iVm § 28 Abs 2 JGG. Die Nichti…

Gründe: Mit dem angefochtenen hinsichtlich Magomed K***** auch einen Freispruch enthaltenden, in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurden Niklas R***** und Magomed K***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 3. März 2012 in A***** im bewussten und gew…

Wie die Generalprokuratur in der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde in Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer zutreffend ausführt, muss dem Schöffengericht in Jugendstrafsachen nach § 28 Abs 2 JGG mindestens ein Schöffe des Geschlechts des Angeklagten angehören ( Schroll i…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. Dezember 2009, GZ 042 Hv 56/09z 49, verletzt im Schuldspruch des Patrick Z***** wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I) das Gesetz in § 142 Abs 2 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in der Nichtvorn…

Gründe: Patrick Z***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. Dezember 2009, GZ 042 Hv 56/09z 49, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II) und des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (III) schuldig er…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht die rechtliche Unterstellung der zum Schuldspruch I als erwiesen angenommenen Tatsachen (nur) unter § 142 Abs 1 StGB mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Subsumtion unter die selb…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus O***** und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 2 sowie in der rechtlichen Unterstellung der im Schuldspruch I 1 bezeichneten Tat bloß unter § 142 Abs 1 StGB, …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche betreffend Daniel G***** enthaltenden Urteil wurde Markus O***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I 1), (richtig:) der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 2 StGB (II), des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15,…

Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus O***** sowie die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Raphael H*****. Dem Rechtsmittel Markus O*****s kommt teilweise Berechtigung zu. Zum Schuldspru…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtvornahme der rechtlichen Unterstellung der Tat auch unter den Tatbestand des § 142 Abs 2 StGB und demzufolge auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung s…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde David P***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19. Juni 2004 mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz im einverständlichen Zusammenwirken mit zumindest vier Mittätern versucht hatte, …

Die dagegen rechtzeitig (ON 38, 41; S 209) aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Die Subsumtionsrüge (Z 10) releviert mit Blick auf die privilegierende Bestimmung des § 142 Abs 2 StGB zutreffend einen Feststellungs…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A, ferner hinsichtlich des Angeklagten S***** in der Annahme gewerbsmäßiger Begehung sowie in der rechtlichen Unterstellung der zu B I 1 bis 6 festgestellten Tatsachen unter § 13…

Gründe: Marcel S***** und Gennadi H***** wurden (A) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, Marcel S***** weiters (B I 1 - 6) des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB sowie der Vergehen (C I 1 - 2, II) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 …

Die dagegen je aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen, getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagter (Gennadi H***** bekämpft überdies auch den Sanktionsausspruch aus Z 11 leg cit) erweisen sich im Ergebnis als berechtigt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****: Die Re…

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Bernhard O***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, teils aus deren Anlaß gemäß § 290 Abs. 1 StPO auch zugunsten des Angeklagten Markus W***** im Unterbleiben einerseits der Annahme, daß die zu I.1. de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die jugendlichen Angeklagten, nämlich der am 23.Februar 1976 geborene Markus W***** und der am 3. April 1976 geborene Bernhard O***** (I.1. und 2.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach § 142 Abs. 1 und § 15 StGB sowie (II.)…

Während der Angeklagte W***** seine gegen dieses Urteil zunächst angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung (ON 17) in der Folge wieder zurückgezogen hat (ON 18), führte der Angeklagte O***** (nur) gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes (I.1…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Beschwerde teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß der gemäß § 494 a Abs 4 StPO gemeinsam mit dem Urteil verkündete Widerrufsbeschluß, soweit er den Widerruf der bedingten Entlassung aus der ü…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andreas J*****, geb. am 5. Dezember 1971, und Damir T*****, geb. am 26.Oktober 1973, (zu A/) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und (zu B/) des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung …

Gegen dieses Urteil haben beide Angeklagten Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, die der Erstangeklagte auf die Gründe der Z 4 und 10 und der Zweitangeklagte auf die der Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO stützt. Damir T***** bekämpft das Urteil überdies im Strafausspruch mit Berufung und den Widerrufsbesch…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach den §§ 142 Abs. 1 und 15 StGB (B des Urteilssatzes) sowie im Strafausspruch (unter Aufrechterha…

Gründe: Der am 23.November 1970 geborene Kochlehrling Markus G*** wurde des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach den §§ 169 Abs. 1 und 15 StGB (A), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach den §§ 142 Abs. 1 und 15 StGB (B) sowie des Verge…

Urteilsfremd ist die (danach noch unerledigt gebliebene) Beschwerdebehauptung, der beim vollendeten Raub angewandten Drohung fehle die "Imminenz". Denn in den Urteilsgründen wird diesbezüglich mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht (S 8), daß das dem Raubopfer G*** für den Fall einer V…