RS0094200 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. * L* und * P* – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – jeweils eines Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben sie mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtete…

[3] Dagegen richten sich die von Dr. L* auf Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b sowie 10, von P* auf Z 5 und 9 lit a jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. L*: [4] Mangels deutlicher und bestimmter Bezeichn…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden V* G* und P* G* – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – jeweils eines Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben vom 3. Jänner 2020 bi…

[3] Dagegen richten sich die von V* G* auf Z 5, 5a, 9 lit a und 11, von P* G* auf Z 4, 5 und 11 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten V* G*: [4] Vorangestellt sei, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 A…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, teils auch aus ihrem Anlaß im Schuldspruch laut Pkt. I/1/13 und 21 sowie II/9 des Urteilssatzes, sowie demgemäß auch im Strafausspruch, der darauf beruhende Widerrufsbeschluß aufgeh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz H***** der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall StGB sowie der Vergehen der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB, des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs 1 StGB und des…

Den Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Betruges bekämpft der Beschwerdeführer mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, jenen wegen des Verbrechens der Veruntreuung mit den Nichtigkeitsgründen nach § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und b StPO und den …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Adolf und Anna P***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Darnach haben sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mitt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Adolf P***** war gemäß §§ 285 d Abs 1 Z 1, 285 a Z 2 StPO als unzulässig zurückzuweisen, weil ihre Ausführung unterblieb und bei ihrer Anmeldung weder Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet noch Tatumstände, die einen Nichtigkeitsgrund bilden sollen, ausd…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz übermittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Josef Günther W***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 (zweiter Deliktsfalls) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit dem Vorsatz sich unrechtmäßig zu bereichern, durch die Vorspiegelung, I. ein rückzahlungswilliger und rückzahlungsf…

Der Angeklagte bekämpft diese Schuldsprüche formell gestützt auf die Nichtigkeitsgründe nach § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10 StPO. Zu Recht wurden jedoch die vom Verteidiger beantragten Beweise (Z 4) nicht durchgeführt. Ein präsenter Deckungsfonds kann beim Betrug niemals eine Rolle spielen (Leukauf-S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurde Franz N***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 130 erster Fall StGB (1) sowie der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (2), der Veruntreu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Martha C***** und Jan C***** im zweiten Rechtsgang des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB, Jan C***** außerdem des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Als Verbrechen des schw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas B***** (I.) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen (II.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und (III.) des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu I) von Jän…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt, das auch über die Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluß zu entscheiden haben wird. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 52-jährige Bruno Z*** (1.) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG, § 15 StGB und (2.) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu 1) den bestehenden Vorschriften …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Gründe der Z 4, 5 und "9" (der Sache nach gemeint: lit a und b) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Einen Verfahrensmangel im Sinn des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes (Z 4) erblickt de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 28-jährige israelische Staatsangehörige Michael G***, geb D***, des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit dem Vorsatz, sich und Dritte durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Gründe der Z 2, 4, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Einen Verfahrensmangel im Sinn des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes (Z 2) erblickt der Angeklagte zunächst in der trotz …