RS0094160 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts und das diesem vorangegangene Rekursverfahren werden als nichtig aufgehoben. Der Rekurs der klagenden Partei vom 5. Oktober 2017 und die Rekursbeantwortung der Nebenintervenientin vom 13. Oktober 2017 werden zurück…

Begründung: Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine schadenersatzrechtliche Feststellungsklage der Klägerin gegen den Beklagten als gerichtlichen Sachverständigen im Ausgangsverfahren zu 6 Cg ***** des Landesgerichts F*****. Im genannten Ausgangsverfahren begehrte die Klägerin von der Nebeni…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht gegen die Unterbrechungswirkung nach § 163 Abs 1 ZPO verstoßen hat. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs auch berechtigt. 1. Der Unterbrechungsbeschluss wurde gemäß § 426 Abs 3 ZPO (spätestens) mit der Zustellung am 22. 9. 2017 den Parteien…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von den insgesamt vier Beklagten zur ungeteilten Hand Schadenersatz. Mit rechtskräftigem Teilurteil bzw einem Versäumungsurteil wurden die Beklagten zu Zahlungen verpflichtet. In der Folge wurde zwischen den Parteien Ruhen des Verfahrens vereinbart. Die Klagevertret…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Hat das Rekursgericht den angefochtenen erstrichterlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig, sofern nicht der Ausnahmefall nach dieser Gesetzesstelle, nämlich die Z…