RS0094151 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Arif A***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im September 2017 in D***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Mitarbeiter der S***** GmbH durch Täuschung über Tat…

Dagegen richtet sich die – unausgeführt gebliebene – Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und die aus den Gründen des § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Anklagebehörde hat gegen das Ur…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den M***** D***** und D***** D***** betreffenden Strafaussprüche aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht fü…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden S***** D***** (zu 1 und 2), M***** D***** und D***** D***** (je zu 1) jeweils eines Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie in W***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***** D***** ist nicht im Recht. Die Mängelrüge bezieht den Vorwurf unvollständiger Begründung (Z 5 zweiter Fall) der Feststellungen zur Verwendung einer gefälschten Gehaltsbestätigung der M***** D*****…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A/I/3/c, A/I/11/c, A/I/12/c, A/II/2/i/bb, A/II/2/n/bb, A/II/2/s/ff bis ii, A/II/2/t/aa, in der zu A gebildeten Subsumtionseinheit, im Schuldspruch B/I und in der zu B …

Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde Markus S***** mit dem angefochtenen Urteil der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A) und der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs…

Der dagegen aus Z 3, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Im Recht ist die Mängelrüge, soweit sie zum Schuldspruch A/I/3/c , A/I/12/c/ , A/II/2/i/bb , A/II/2/n/bb und A/II/2/s/ff bis ii sowie deutlich genug (vgl BS …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 1, 2, 4 und 5 im Umfang des Abschlusses von Leasingverträgen mit nachstehenden Leasingnehmern: zum Schuldspruch 1: Jasminka M***** (Faktum 1), U**…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Peter S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz von 1. Juli 2001 bis zum Ende des ersten Quartals 2004 (1) und von 31. Dezember 2002 bis Ende 2005 (2-5) die ihm als Geschäftsf…

Dagegen richtet sich die aus Z 1, 3, 4, 5, 5a, 8, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Besetzungsrüge (Z 1) wendet Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden des Schöffengerichts nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO mit der Begründung ein, dieser stehe s…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Landesgericht Eisenstadt verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Othmar W***** wurde des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im April und August 2004 in P***** als faktischer Geschäftsführer der Firma P*****-GmbH mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten „sich" unrechtmäßig zu bereichern…

Die gegen die Qualifikation nach § 147 Abs 3 StGB gerichtete Subsumtionsrüge (Z 10) zeigt unter Hinweis auf die in der Hauptverhandlung verlesene (S 123) Strafanzeige der Geschädigten zutreffend einen Feststellungsmangel zu der für die Schadenshöhe entscheidenden Frage auf, ob im Kaufvertrag hinsich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält - wurde Robert K***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (A) und des Vergehens des Siegelbruches nach § 272 Abs 1 StGB (B) schuldig erkan…

Sie vermag nämlich zum Schuldspruch A 1 nicht darzutun, aus welchem Grund keinerlei Gegenstandsbezug aufweisende (Einzahlungs )Belege aus dem Jahr 2004 (Beil A, B, C zu ON 48 - vgl S 275/II) irgendeine erörterungsbedürftige Bedeutung für das Tatgeschehen 1999 haben könnten, und welchen Einfluss das…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, daß die Summe der Schadensbeträge beim Betrug (A/I/1 bis 6 und II des Urteilssatzes) 500.000 S übersteigt, demgemäß im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung des Bet…

Gründe: Hans Jürgen S*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 15 StGB (A/I und II des Urteilssatzes) und des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (B) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des (in Ansehung der irrtüm…

Die als Nichtigkeit nach Z 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO vorgetragene Rechtsrüge, mit welcher zum Faktum A/II Straflosigkeit infolge absolut untauglichen Versuches (§ 15 Abs. 3 StGB) eingewendet wird, ist verfehlt. Nach den Sachverhaltsfeststellungen ging es dem Angeklagten darum, in den Besitz ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Strafe unter Anwendung des § 41 StGB auf 8 (acht) Monate herabgesetzt; im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 33-jährige Eveline A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Zeit von etwa Mitte 1978 bis etwa Mitte November 1982 in Wien zu wiederholten Malen gewerbs…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer nominell auf die Gründe der Z 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In Ausführung der Mängelrüge (Z 5) behauptet die Beschwerde zunächst einen inneren Widerspruch der Urteilsgründe in Ansehung der Fest…