RS0094114 – OGH Rechtssatz

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Linz zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: [1] Mit am 17. Juni 2021 beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebrachter Anklageschrift (ON 71) legt die Staatsanwaltschaft Wien Zivorad D***** – soweit im Gegenstand relevant – dem Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall, 1…

[7] Gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO ist für das Hauptverfahren das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. [8] Wird eine Person wegen mehrerer Straftaten angeklagt, ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen (§ 37 A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Erwin H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Erwin H***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. März 2005 in S***** im einverständlichen Zusammenwirken mit Dr. Re…

Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 (richtig) lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*****. Das Schöffengericht ging davon aus, dass der Beschwerdeführer gegen zwei Regeln (im Sinn des § 153 Abs 2 StGB) verstoßen hatte: Er hatte den (dem Verein nachteiligen) Ve…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Willibald R***** - unter Berücksichtigung der mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 20. November 2002, GZ 13 Hv 65/02v-234, im ersten Rechtsgang bereits rechtskräftig festgest…

Die dagegen aus Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (S 219/XXXVI) der in der Hauptverhandlung vom 29. November 2005 gestellten Anträge auf (Ladung und) Vernehmung des Zeugen …

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich B*****, Ing. Franz S***** und Franz G***** sowie der A***** AG, der ST***** GmbH (früher ST***** AG) und I***** GmbH wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, teils demgemäß, teils nach § 290 StPO hinsich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurden Erich B*****, Ing. Franz S*****, Ing. Robert St*****, Ing. Johann M*****, Ing. Gerhard R*****, Franz G***** und Ing. Anton J***** des Vergehens des Kartellmissbrauchs nach § 129 Abs 1 KartG 1988 (I A und B) und…

Vorweg ist den mit Beziehung auf die - aus Sicht der Beschwerdeführer entscheidungswesentliche - Frage nach Angemessenheit der Angebotspreise vorgebrachten Einwänden Folgendes zu erwidern: Bei einer geheim gehaltenen Submissionsabsprache wird wie hier (US 31 ff, 84 ff, 109, 210 ff) vorgetäuscht, das…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Ing. Franz L***** und Helmut Z***** werden verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Georg M***** und Peter M***** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen dieser Angeklagten sowie gemä…

Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch der Angeklagten Ing. Franz L***** und Helmut Z***** sowie einen Freispruch des Angeklagten Franz K***** enthaltenden - Urteil wurden Ing. Franz L***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 und…

Dieses Urteil wird von den Angeklagten Ing. Franz L*****, Helmut Z*****, Georg M***** und Peter M***** jeweils mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, vom Angeklagten Heinz Peter S***** dagegen - nach Zurückweisung seiner zwar angemeldeten, aber nicht ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde gemäß dem §…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet (§ 285 i StPO).…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Freispruch enthaltenden Urteil wurde Ludwig L*** des in sechs Angriffen verübten Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Bezüglich eines weiteren Faktums (Punkt 3 der Ankl…

Der gegen den Schuldspruch gerichteten, auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. In seiner Verfahrensrüge (Z 4) behauptet der Beschwerdeführer eine Beeinträchtigung seiner Verteidigungsrechte durch die Abweisung sein…