RS0094084 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Vorinstanzen haben zu Recht die Zustimmung zur Entlassung des Beklagten, eines Mitgliedes des bei der Klägerin bestehenden Angestelltenbetriebsrates, verweigert, da der Entlassungsgrund des § 122 Abs 1 Z 2 ArbVG nicht verwirklicht ist. Der Oberste Gerichtshof verweist daher auf die ausführliche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre erhöht. Der Berufung des Angeklagten wird dahin Folge gegeben, daß gemäß dem § 43 a Abs. 3 StGB ein Teil dieser Strafe, nämlich von 16 (sech…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch unbegründet ist. Das Erstgericht stellte im wesentlichen fest, daß der Angeklagte neben seiner Tätigkeit als freier Mitarbeiter der Bausparkasse …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1947 geborene Kaufmann Alois F*** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB (A), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (B), des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und…

Zur Faktengruppe A (fahrlässige Krida): Gegen den Schuldspruch wegen fahrlässiger Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 StGB (Faktum A/I) mit Tatzeit 1980 bis 31.Dezember 1982 wendet der Beschwerdeführer ein (Z 9 lit. b), daß diese Tat bereits verjährt sei. Dieser Einrede zuwider war jedoch die 5-jährige Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. September 1951 geborene Angestellte Heinz M*** des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1, Abs 2, zweiter Fall, StGB (a.F.) schuldig erkannt, weil er sich im Oktober 1985 in Wien ein Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, das ihm…

Die Verfahrensrüge richtet sich gegen die Abweisung eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Vereinigung des Verfahrens mit dem zu 24 c Vr 12.712/87 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien anhängigen (S 321). Das Schöffengericht wies diesen Antrag wegen Spruchreife des gegenständlichen…