RS0094062 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 51 Hv 17/23a des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 13. Juni 2023 (ON 38.2) § 145 Abs 2 Z 1 StGB und § 29 StGB.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. Juni 2023 (ON 38.2) wurde * W* d e s Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1, Abs 2 Z 1 und 2 StGB (I), des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und 2 Z 1 und …

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht das Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang: [5] 1. Nach den Konstatierungen des Erstgerichts (US 6 ff) zum Schuldspruch I handelt es sich um ein von einem einheitlichen Er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jovica K***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 StGB (I./2./) sowie jeweils mehrerer Verbrechen de…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Nach den Urteilsfeststellungen verkaufte der Angeklagte rund 1.000 Gramm Cannabiskraut zum Preis von rund 2.100 Euro. Dabei erhielt er nicht den gesamten vereinbarten Kaufpreis…

Die Fabian S***** mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 3. September 2014, AZ 15 U 85/14w, gewährte bedingte Strafnachsicht wird widerrufen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Fabian S***** und Andreas F***** jeweils des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 1 und 2 StGB (I./a./) und des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (I./b./, Andreas F***** auch zu II./) schuldig erkannt. Danach haben…

Die gegen die Strafaussprüche gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht. Beide Angeklagte, die jeweils eine Vielzahl auch einschlägiger Vorstrafen aufweisen, wurden zuletzt mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 25. März …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der von II. des Schuldspruchs erfassten Taten betreffend die Angeklagten Emin J***** und Durim B***** auch unter die Qualifikation nach § 145 Abs 2 Z…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch den rechtskräftigen Freispruch eines Mitangeklagten sowie unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthaltenden Urteil wurden die Angeklagten Emin J***** und Durim B***** jeweils der Verbrechen des Geldwuchers nach § 154 Abs 1 und 3 …

Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Emin J***** und die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gegründete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Durim B*****, denen – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalp…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil im Umfang der Schuldsprüche II./3./, II./3./a./ und II./4./a./, demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung, des Ausspruchs gemäß § 266 Abs 1 StPO sowie im Zuspruch eines Betrags v…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche, Aussprüche über Adhäsionsansprüche und einen Verfolgungsvorbehalt (§ 263 Abs 2 StPO) hinsichtlich weiterer Anklagefakten enthält, wurde Philipp H***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 1…

Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt - worauf bereits die Generalprokuratur zutreffend hingewiesen hat - ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung folgender Beweisanträge: 1./ auf Beischaff…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Der Schuldspruch 1 wird dahin ergänzt, daß der Angeklagte die Erpressung gegen Irmg…

Gründe: Der 40jährige Harald B*** wurde des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (1), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2), des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (3), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs …

Während der Angeklagte alle Schuldsprüche aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 a StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, richtet sich diejenige der Staatsanwaltschaft unter Berufung auf die Z 5 und 10 der genannten Gesetzesstelle allein gegen das Unterbleiben der Qualifikation schwerer Erpressung nach § 145 …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt II c des Urteilssatzes und im Strafausspruch (unbeschadet des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung nach § 38 StGB.) aufgehoben sowie gemäß § 288 Abs. 2 Z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Mai 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Johann Josef A der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. (Punkt II c des Urteilssatzes) und der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z.…

Den Schuldspruch - ausgenommen jenen wegen Körperverletzung laut Punkt III des Urteilssatzes bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 5, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Nach den wesentlichen Urteilskonstatierungen ler…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Schuldberufung des Angeklagten wird zurückgewiesen. Seiner Strafberufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. August 1952 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Reinhard Johann A des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten schweren Erpressung nach § 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 und 2 sowie § 15 StGB (Punkt I./ 1.), a), b), c) …

Die allein auf den Nichtigkeitsgrund der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten richtet sich nur gegen den im Ersturteil unter Punkt I./ 1.) a), b) und c) bezeichneten Schuldspruch wegen des an Brigitte B begangenen Verbrechens der (in diesen Fällen vollendeten) s…