RS0093974 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Maximilian A ist schuldig, er hat am 23.Oktober 1983 in Innsbruck versucht, Hildegard B durch Vorhalten einer Schreckschußpistole, verbunden mit der Aufforde…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maximilian A - abweichend von der auf das Verbrechen der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB lautenden Anklage - des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 23. Oktober 1983 in…

Diese Auffassung bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf den Nichtigkeitsgrund der Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich als berechtigt erweist: Den Überlegungen des Erstgerichtes zuwider besteht kein Anlaß, von der bisherigen Rechtsprechung zur Frage der Abgre…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Johann A ist schuldig, am 24.November 1981 in Linz Maria B und Gisela C durch die Androhung, ihre 'Gesundheitsbücher' abzunehmen und Strafanzeige zu erstatt…

Gründe: Der ehemalige Sicherheitswachebeamte Johann A wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen hat er am 24.November 1981 in Linz von den Prostituierten Maria B und Gisela C unter flüchtigem Vorzeigen seines, ihm als …

Die Ansicht des Erstgerichts, der Beschwerdeführer habe ihm zustehende Befugnisse durch sein Verhalten mißbraucht, beruht auf einem Rechtsirrtum. Als Befugnismißbrauch (§ 302 StGB) kommt nämlich eine, wie hier, bloß vorgetäuschte Amtshandlung nicht in Betracht (SSt. 19/7 und 133). Dies gilt auch für…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß unter Anwendung des § 37 Abs 1 StGB über den Angeklagten eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen, im Fall der Uneinbringlichkeit 180 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt werden, wobei die Höhe des Tagessatzes mit 170 S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Oktober 1956 geborene Schlossergeselle Günther A neben einer anderen Straftat des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den §§ 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 16. September 1981 in Leonding die Berta B dadurch, daß…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. 'Undeutlich und unvollständig' im Sinn der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO sei nach Meinung der Beschwerde der Ausspruch des Gerichtes über entscheidende Tatsachen deshalb, weil sich das Urteil nur unzureichend mit Widersprüchen zwischen den Angaben d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 20 (zwanzig) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Mai 1935 geborene beschäftigungslose Johann A auf Grund der in der Hauptverhandlung zum Teil modifizierten Anklage des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 (Abs. 1) StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125…

Der Mängelrüge des Angeklagten kann daher kein Erfolg beschieden sein. Mit seinen weiteren Ausführungen im Rahmen der Mängelrüge, das Erstgericht hätte feststellen müssen, daß der Angeklagte bei Eintreffen der Polizei vollständig bekleidet war, er und die Zeugin B mittelstark alkoholisiert gewesen s…