RS0093930 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1958 geborene Max L*****, der am 14.November 1960 geborene Franco B*****, der am 23.September 1958 geborene Fausto G***** und der am 5. Februar 1968 geborene Marco R***** - der den Schuldspruch unbekämpft ließ - des Verbrechens des versuchten…

Dieser Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die - für jeden Angeklagten gesondert gestellte - Hauptfrage nach Raub stimmeneinhellig (mit der Einschränkung "nicht als Mitglied einer Bande") bejahten und die Zusatzfrage nach freiwilligem Rücktritt vom Versuch im Stimmenverhäl…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.April 1954 geborene Harald M***** sowie der am 26.Juni 1955 geborene Norbert B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 3 und 15 StGB, Harald M***…

Ein (hier in der Untauglichkeit der Handlung gelegener) absolut untauglicher Versuch läge nur dann vor, wenn die Tatvollendung unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalles geradezu denkunmöglich war. Es muß also bei einer generalisierenden, von den Besonderheiten des Einzelfalles losgelösten B…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, im Wahrspruch zur Hauptfrage 2 und in dem darauf beruhenden Schuldspruch zu Punkt I/2 des Urteilssatzes (wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StG…

Gründe: Der nunmehr 39-jährige Friedrich W*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/1) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (zu I/2) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und (zu II/) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nur insoweit begründet, als sie sich gegen den Schuldspruch wegen schweren Raubes (Punkt I/2) wendet. Als Verfahrensmangel (§ 345 Abs 1 Z 5 StPO) rügt der Beschwerdeführer die Abweisung der von ihm in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge auf zeugenschaftliche …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt A/ II/ und der darauf beruhenden Annahme des § 127 Abs 2 Z 1 StGB sowie gemäß § 290 Abs 1 StGB in der rechtlichen Unterstellung der übrigen vom …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz K*** 1./ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 15 StGB (Schuldspruch A/I 1-5, II), 2./ des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 St…

Zu den Schuldsprüchen A/ I/ 1/ und 4/: Darnach liegt dem Beschwerdeführer als Diebstahl zur Last, jeweils mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung dem Ernst M*** (richtig: M***) am 16.April 1986 einen Bargeldbetrag von 19.000 S (A I/ 1/) und in der Nacht zum 1.Februar 1986 der Firma Ö*** F***esm…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Landesgerichts Linz vom 21. Oktober 1985, GZ. 27 E Vr 1911/85-29, nunmehr zu verhängende Zusatzfreiheitsstrafe auf 16 (sechzehn) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a…

Gründe: Der am 25.April 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hans Peter W*** wurde des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB (1) und des Verbrechens des Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz am 4.März 1985 ihm (als…

Soweit der materielle Nichtigkeitsgrund dem Gesetz gemäß ausgeführt ist und die Beschwerde den normativen Begriff des (für den Diebstahl essentiellen) Bereicherungsvorsatzes mit dem Argument anders ausgelegt wissen will, daß einzelne vom Erstgericht für seine Feststellung herangezogene Indizien für …

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jörg A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 24. September 1981 in Graz fremde bewegliche Sachen, nämlich einen PKW im Wert von 120.000 S und 15 bespielte Musikkas…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde konnte sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugen, daß das Urteil mit ungerügt gebliebener materieller Nichtigkeit zum Nachteil des Angeklagten behaftet ist. Die angefochtene Entscheidung entbehrt jeglicher tatsächlicher Feststellungen zur subjektiven Tatseite…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua der am 28. Dezember 1956 geborene Bauhilfsarbeiter Gerhard B und der am 23. Februar 1958 geborene beschäftigungslose Christoph C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2 (B) bzw 128 Abs 1 Z 4 (C), 12…

Wie aus der Urteilsbegründung indes zu entnehmen ist, gewann das Erstgericht seine Überzeugung vom Vorhandensein des entsprechenden Tätervorsatzes bei den Angeklagten in den betreffenden Fällen auf Grund einer Reihe von Umständen; es zog dabei insbesondere in Betracht, daß die Angeklagten ursprüngli…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 20 (zwanzig) Monate herabgesetzt. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Maurer Friedrich A (zu I) des Verbrechens des (schweren) Diebstahls durch Einbruch (Gesamtschaden nur knapp über 5.000 S) nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB.; (zu II) des Vergehens des Betru…

Der in der Beschwerde betonte Umstand, daß der Angeklagte bei den ihm angelasteten Diebstählen von keinem Zeugen gestellt oder beobachtet wurde, steht den bezüglichen Feststellungen schon deshalb nicht entgegen, weil eine Beschränkung des erkennenden Gerichts auf logisch zwingende Beweise dem Grunds…