RS0093920 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II, in der zu I gebildeten Subsumtionseinheit nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Dr. Josef S***** der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er zusammengefasst in G***** als Obmann des Vereins N****…

Schon vor dem Eingehen auf diese überzeugte sich der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur zunächst, dass dem Urteil zum Schuldspruch II ein Nichtigkeit begründender Rechtsfehler (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) zum Nachteil des Beschwerdeführers anhaftet, …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil in der Subsumtion der Taten nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB sowie im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Der Angeklagte hat hiedurch das Vergehen des schweren Diebstahls nach §§…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Servet S***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von Jänner 2009 bis April 2010 32.000 Euro, die er in eigener Verantwortung von Münztelefonen zu einer Postfiliale transportieren hätte …

Die Staatsanwaltschaft begehrt eine Subsumtion des Geschehens nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2, 130 vierter Fall StGB mit dem Vorbringen, den Feststellungen zufolge habe „der Angeklagte gewusst, dass ihm die Münzkassetten mit den 'beinhaltenden' Münzen von seinem Arbeitgeber, der Österreichischen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Dieter D***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er sich nach dem 28. April 2004 den ihm von Johann S***** zur Weiterleitung an die T***** GmbH …

Die dagegen aus Z 5, 9 (ersichtlich gemeint:) lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Einwand der Mängelrüge (Z 5), die angefochtene Entscheidung enthalte keine hinreichende Sachverhaltsgrundlage für die Urteilsannahme, der Beschwerdeführer ha…

Der Revision wird Folge gegeben. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird das erstgerichtliche Urteil wieder hergestellt. Der Zweitbeklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 15.338,40 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (einschließlich S 1.556,40 USt. und S 6.000,- Ba…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloß am 2.3.1989 mit der A*****gesmbH., die unter der Bezeichnung "W*****" eine von Peter L***** an Manfred B***** verpachtete Gastwirtschaftbetrieb, einen Automatenaufstellungsvertrag. Seit 28.9.1989 sind die beiden Beklagten Gesellschafter und Geschäfts…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig und auch gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen und insoweit unbekämpften Feststellungen hat der Zweitbeklagte anfangs des Jahres 1990 von den vertragsgemäß (vgl auch die schriftlichen Vertragsbedingungen) "zu teilenden" Nettoeinspielergebnissen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre erhöht. Der Berufung des Angeklagten wird dahin Folge gegeben, daß gemäß dem § 43 a Abs. 3 StGB ein Teil dieser Strafe, nämlich von 16 (sech…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch unbegründet ist. Das Erstgericht stellte im wesentlichen fest, daß der Angeklagte neben seiner Tätigkeit als freier Mitarbeiter der Bausparkasse …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung des Betruges (I bis III des Urteilssatzes) nach § 147 Abs 2 StGB und der Veruntreuung (IV) nach § 133 Abs 2 erster Fall StGB, …

Gründe: Franziska C*** wurde der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2 und § 15 StGB (I bis III des Urteilsspruches), der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (IV) und der Entziehung von Energie nach § 132 Abs 1 StGB…

Gegen dieses Urteil hat die Angeklagte eine auf die Gründe der Z 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, die jedoch unbegründet ist. Der Beschwerdeeinwand (Z 5), daß die unter I/1/b angeführten Kleidungsstücke der Größe 44 ebensogut für die zur Zeit der …

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 11.Juli 1940 geborene Ralph G*** und der am 23.Mai 1932 geborene Herbert L*** - abweichend von der auf das Verbrechen des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB aF lautenden Anklageschrift (ON 19 dA) - des Vergehens der Untreue nach dem…

Zutreffend verweisen die beiden Beschwerdeführer darauf, daß der im Ersturteil fesgestellte Sachverhalt diesen Schuldspruch nicht trägt. Nach den Urteilskonstatierungen wurde nämlich die Realitätenvermittlungs GesmbH Co KG, deren Geschäftsführer der Zweitangeklagte ist, ungeachtet des Inhaltes der …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Schuldspruchfakten 1 d und 2 sowie Freispruch) unberührt bleibt, im Schuldspruch zu den Fakten 1 a, b, c, e und f des Urteilssatzes (einschließlich der rechtlichen Beurteilung der Faktengruppe 1) sowie demgemäß i…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juli 1955 geborene Verkaufsleiter Heribert K*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB und des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Deliktsfall, StGB schuldig erkannt. Zu de…

Gemäß dem § 238 StPO hat der Gerichtshof über im Laufe der Hauptverhandlung gestellte Beweisanträge (denen er nicht stattzugeben befindet) sofort zu entscheiden (Abs. 1) und die Gründe für sein Erkenntnis im Protokoll ersichtlich zu machen (Abs. 2). Die letztgenannte Prozeßvorschrift verfolgt unter …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helene S*** und Erich Fritz S*** von der (wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB gegen sie erhobenen) Anklage, sie hätten im Jänner und am 7.Februar 1983 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit de…

Der auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Der dem Freispruch im Hinblick darauf, daß das Schöffengericht über den Antrag des öffentlichen Anklägers auf "nochmalige Einvernahme des Notars zweck…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Freispruch sowie im Ausspruch über den Verfolgungsvorbehalt unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Günther B*** wird von der Anklage, e…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 46-jährige Autohändler Günther B*** wegen des im Spruch beschriebenen Verhaltens des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt; hi…

Den objektiven Tatbestand der Veruntreuung erfüllt, wer ein Gut, das ihm anvertraut ist, sich zueignet. Anvertraut ist ein Gut, wenn es jemandem auf Grund eines Rechtsgeschäftes oder eines vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses in seinen ausschließlichen Gewahrsam mit der Verpflichtung überlassen wir…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 49-jährige Techniker Günther B*** (zu I/) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB und (zu II/) des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Als Veruntreuung lie…

Damit qualifizieren sich die bezüglichen Beschwerdeeinwände der Staatsanwaltschaft, die auf eine andere Deutung des Inhaltes der erwähnten schriftlichen Vereinbarung abzielen, der Sache nach lediglich als - im schöffengerichtlichen Verfahren unzulässige - Bekämpfung der Beweiswürdigung; formale Begr…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird Folge gegeben und es werden die über die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen, bei Eduard A unter Bedachtnahme gemäß den § 31, 40 StGB auf die Urteile des Bezirksgerichtes Güssing vom 7.April 1982, AZ U 437/81, sowie vom 23. Februa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Dezember 1951 geborene Koch Eduard A und die am 12.Juli 1958 geborene Gastwirtin Gerlinde A des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und Abs 2 (2. Fall) StGB schuldig erkannt. Nach den maßgeblichen Feststellungen des Erstgerichtes be…

Soweit dem Vorbringen zum letztgenannten Nichtigkeitsgrund eine sachbezogene Auseinandersetzung mit der rechtlichen Beurteilung der Urteilskonstatierungen zu entnehmen ist, erweist sich der Beschwerdestandpunkt als verfehlt: Um das betreffende Münzgeld als anvertrautes Gut im Sinn des § 133 Abs 1 St…