RS0093915 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Egon Walter F***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er im April 1999 in Liechtenstein im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Rudolf R***** die ihm in sein…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers durch die Abweisung von Beweisanträgen (XI/S 55 ff) nicht verletzt. Das zum Antrag auf Einvernahme der Zeugen Rudolf R***** und Eugen von H***** genannte Beweisthema, das…

I. Die gegen die unter BB angeführten Schuldspruchpunkte gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Franz G*****, Hermann T***** und Arnulf H***** werden verworfen. II. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten DI Dr. Peter P***** und Johannes W***** und aus deren Anlass…

Gründe: Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz G*****: Die Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten - soweit sie nicht bereits in nichtöffentlicher Sitzung erledigt wurde (14 Os 107/99-26) - richtet sich gegen die unter BB angeführten Schuldspruchpunkte wegen der Verbrechen des teils v…

Entgegen der Mängelrüge (Z 5) hat das Erstgericht die Feststellung des auf Zufügung eines insgesamt 500.000 S übersteigenden Schadens gerichteten Vorsatzes (US 53) hinreichend begründet, indem es vom Umfang der fingierten Lieferscheine ausging, die auf Veranlassung des Franz G***** ausgestellt word…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung beider Angeklagter in dem zu den Punkten I/A/2 bis 6 ergangenen Schuldspruch, weiters in dem beide Angeklagten betreffenden Ausspruch über die gewerbsmäßige Tatbegehung und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Verfolgungsvorbehalt (§ 263 StPO) und einen (unbekämpften) Teilfreispruch enthält, wurden der am 15.Oktober 1948 geborene Peter A und der am 9.Juli 1915 geborene Karl A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 1…

Nicht zielführend sind die Beschwerdeausführungen der beiden Angeklagten insoweit, als sie den zu Punkt I/A/1 des Urteilssatzes erfolgten Schuldspruch (Faktum Hermine C) betreffen. In diesem Punkt vermögen die Beschwerdeführer nämlich weder Begründungsmängel formeller Art (§ 281 Abs 1 Z. 5 StPO) noc…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Jänner 1935 geborene Kaufmann Harry A des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er Ende 1974 in Wien dadurch, daß er die im Eigentum der Firma B Co GesmbH stehen…

Wie der Beschwerdeführer zu Recht aufzeigt, ist dem Erstgericht in diesem Punkt eine klare Aktenwidrigkeit unterlaufen. Denn der Angeklagte hatte im Verfahren gegen Dr. C auf die Frage, woher die 360.000 S für das Grundstück stammten, eben das erklärt, dessen Fehlen das Schöffengericht als Indiz geg…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen über die Werte der nach Punkt I.A. bis C. des Urteilssatzes gestohlenen Sachen, in der rechtlichen Beurteilung der dem Angeklagten Raimund Robert A darnach zur Last fallend…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Raimund Robert A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 StGB. (Punkt I.A. bis C. des Urteilssatzes) und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt. Die zuletzt angeführte Qualifikation beruht …

Der nur gegen die darauf bezogenen (qualifikationsbegründenden) Aussprüche und gegen die daraus resultierende rechtliche Beurteilung gerichteten, auf § 281 Abs. 1 Z. 5 und Z. 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Nicht zielführend ist allerdings die Rechts…