RS0093906 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht Innsbruck zu. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier relevant – * B* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie am 6. Dezember 2022 in I* im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einer Mittäterin mit Gewalt gegen eine Person einem anderen e…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Indem die einen Schuldspruch nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) die rechtliche Bewertung der angewendeten Gewalt als unerhe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Lukas K***** und Merlin O***** jeweils eines Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I), Merlin O***** überdies mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach haben sie in V***** I) am 13. Februar …

Die dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Angeklagten Lukas K***** und Merlin O***** jeweils auf Z 10, Merlin O***** überdies auf Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Merlin O*****: Feststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge und Tatsachenr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ervin T***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 12. November 2018 in O***** Gewahrsamsträgern der Raiffeisenbank O***** mit Gewalt gegen eine Person fremde bewegliche Sachen, nämlich 38.901,82 Euro Bargeld, m…

Der vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die Subsumtionsrüge strebt eine Beurteilung der Tat als Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 [gemeint: Z 5] StGB an. Weshalb der dem Bankangestellten versetzte S…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Taten unter § 143 Abs 2 erster Fall StGB und demzufolge auch in den Strafaussprüchen sowie im Adhäsionserkenntnis…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Misa P***** und Murat K***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie als Mittäter am 22. Jänner 2017 in S***** der Mitarbeiterin des Wettlokals „F**…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Murat K*****, mit der er sich gegen die Annahme (auch) von Gewalt als Raubmittel wendet und den Entfall der Qualifikation des § 143 Abs 2 erster Fall StGB anstrebt. Dem ersteren Anfechtungsziel ist zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Temuri J***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens des versuchten tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach §§ 15, 270 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in Innsbruck, soweit für das Verfahren über die Nichtigke…

Die dagegen vom Angeklagten aus den Gründen der Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene, nach dem Inhalt des Vorbringens gegen den Schuldspruch Punkt 1 gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Das Erstgericht stellte zu diesem Punkt des Schuldspruchs im Wesentlichen folgenden Sachve…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus O***** und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 2 sowie in der rechtlichen Unterstellung der im Schuldspruch I 1 bezeichneten Tat bloß unter § 142 Abs 1 StGB, …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche betreffend Daniel G***** enthaltenden Urteil wurde Markus O***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I 1), (richtig:) der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 2 StGB (II), des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15,…

Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus O***** sowie die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Raphael H*****. Dem Rechtsmittel Markus O*****s kommt teilweise Berechtigung zu. Zum Schuldspru…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aus ihrem Anlass gemäß § 290 Abs 1 StPO auch hinsichtlich der Angeklagten Robert N***** und Manuela G***** ebenso wie der zugleich gemäß § 494a StPO gefasste Beschluss aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert N***** und Jovan N***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 (richtig: Abs 1 und) Abs 2 StGB, Manuela G***** hingegen jenes der Hehlerei nach § 164 (richtig: Abs 1 und) Abs 4 (zweiter Satz) StGB schuldig erkannt. Danach haben am 29. April 2000 i…

Dem angefochtenen Urteil haften nämlich schon zum objektiven Tathergang, aber auch zur subjektiven Tatseite Feststellungsmängel an, welche die rechtliche Beurteilung, ob die Sachwegnahme mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen wurde, ob …

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im freisprechenden Teil und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 1 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Johan…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte Johann Georg R***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I.) und des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (II.1.), seine Gattin Agnes R***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (II.2.) schuldig, sprach beide jedoch ge…

Die Tatsachenrüge (Z 5 a) moniert, den Feststellungen zu II.1.b läge weder eine Zeugenaussage des (am 7.November 1997 verstorbenen, ON 23) Opfers in der Hauptverhandlung noch eine solche vor der Gendarmerie, sondern lediglich deren Erhebungsbericht zugrunde, der zur Täterschaft nur eine Hypothese d…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben. Der Wahrspruch der Geschwornen und das darauf beruhende angefochtene Urteil werden aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Auf diese Entscheidung werden die Angeklagten Nelio S* und Kemal A* m…

Gründe: Auf Grund des (anklagekonformen) Wahrspruchs der Geschwornen wurden Nelio S* (richtig: S*) und Kemal A* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 Satz 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie zusammengefaßt wiedergegeben am 28. Juni 1992 in Wien in bewußte…

Die Angeklagten bekämpfen ihre Schuldsprüche mit getrennt ausgeführten, jeweils auf § 345 Abs. 1 Z 5 (die Anführung der Z 4 der zitierten Gesetzesstelle in der Beschwerde des Erstangeklagten beruht ersichtlich auf einem Versehen), 8 und 10 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, überdies die Stra…