JudikaturJustizRS0093851

RS0093851 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. November 1987

RS0093851 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine Kabelfernsehanlage zählt nicht zu jenen Anlagen, auf die § 132 Abs 1 StGB abstellt; denn sie dient ihrem Wesen nach weder der Umformung noch der Zuführung von Energie. Daher ist der unberechtigte Empfang von mittels eines Kabelfernsehsystems übertragenen Fernsehsendungen nicht nach dieser Gesetzesstelle strafbar; ebensowenig liegt eine Leistungserschleichung oder ein Automatenmißbrauch im Sinn des § 149 Abs 1 oder Abs 2 StGB vor.

Entscheidungen
2

  • 15Os165/87—OGH Entscheidung

    24. November 1987
    Spruch

    Durch das Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 25.Juli 1985, GZ 16 U 548/85-7, ist insoweit, als Gabriela L*** damit des Vergehens der Entziehung von Energie nach § 132 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Strafe verurteilt wurde, das Gesetz in der genannten Bestimmung verletzt. Dieses U…

    Text

    Gründe: Mit dem in einem Vermerk gemäß dem § 458 Abs. 2 StPO beurkundeten, in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 25.Juli 1985, GZ 16 U 548/85-7, wurde Gabriela L*** des Vergehens der Entziehung von Energie nach § 132 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesste…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Vergehen der Entziehung von Energie nach § 132 Abs. 1 StGB begeht, wer mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, aus einer Anlage, die der Gewinnung, Umformung, Zuführung oder Speicherung von Energie dient, Energie entzieht. Bei einem Kabelfernsehsystem handelt es sich…

  • 12Os156/85—OGH Entscheidung

    05. Dezember 1985
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 23.Feber 1982, GZ. 23 E Vr 2953/82-5, verletzt insoweit, als Heinrich A auch des Vergehens der Entziehung von Energie nach § 132 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt wurde, das Gesetz in dieser Bestimmung. Das bezeichnete Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird…

    Text

    Gründe: Am 16.November 1982 erstattete die Bundespolizeidirektion Linz gegen den 43-jährigen Magistratsbeamten Heinrich A Strafanzeige wegen Verdachts der schweren Sachbeschädigung und der Entziehung von Energie, weil der Genannte am 14.September 1982 das durch den Dachboden seines Wohnhauses führen…

    Rechtliche Beurteilung

    Das bezeichnete Urteil steht, wie die Generalprokuratur in ihrer deshalb gemäß § 33 Abs. 2 StPO. erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - im Schuldspruch wegen Vergehens der Entziehung von Energie nach § 132 Abs. 1 StGB. (Punkt 2. des Schuldspruchs) mit dem Ges…