RS0093820 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. ***** S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Schuldsprüche Mitangeklagter und einen ebensolchen Freispruch eines Mitangeklagten enthaltenden – Urteil wurde ***** S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB (I./1./) schuldig erkannt. [2] Dan…

[3] Die dagegen aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***** verfehlt ihr Ziel. [4] Die Mängelrüge (Z 5 erster, nominell auch vierter Fall) macht nicht klar, aus welchem Grund die Konstatierungen, wonach der Angeklagte S***** die Kappe des …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten O***** und Ok***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Imran O***** und Turpal Ok***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 zweiter Fall StGB (I) schuldig erkannt. Danach haben Imran O*****, Tamirlan A***** und…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Imran O*****: Nach der Erklärung des Zeugen Yusuf E***** in der Hauptverhandlung, nicht aussagen zu können (ON 77 S 5), wurden dessen Angaben vor der Polizei (ON 4 S 39 f und S 45 f) gemäß § 252 Abs 1 Z 3 StPO wörtlich verlesen (ON 77 S 6). Der Verteidiger des Beschwer…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 15. Februar 2006, GZ 163 Hv 8/06a-52, verletzt das Gesetz in den Schuldsprüchen 1. des Dimitri T***** und des Dalibor B***** wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und 2 StGB (Schuldspruch A) in diesen Besti…

Gründe: Mit seit 20. Februar 2006 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 15. Februar 2006, GZ 163 Hv 8/06a-52, wurden der am 1. November 1986 geborene Dimitri T***** und der am 21. Jänner 1989 geborene Dalibor B***** des Verbrechens des Raubes n…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 15. Februar 2006 (ON 52) steht - wie der Generalprokurator in der von ihm erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - in mehreren Punkten mit dem Gesetz nicht im Einklang. Der Tatbestand d…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1, 4 und 5.2, demgemäß auch im Strafausspruch und im Zuspruch an die Privatbeteiligte Simone S***** aus dem Schuldspruch 1 im Ausmaß von 200 …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Privatbeteiligtenzuspruch enthaltenden Urteil wurde Faruk R***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1) und der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB (2), des Diebstahls nach § 127 StGB (3), der vers…

Der gegen dieses Urteil erhobenen, auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Sowohl die Mängelrüge als auch die Tatsachenrüge (der Sache nach insgesamt Z 5 zweiter Fall) zeigen zum Schuld…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Schuldspruch wegen des Vergehens nach dem § 135 Abs. 1 StGB unberührt bleibt, in den übrigen Schuldsprüchen - teilweise gemäß den §§ 289, 290 Abs. 1 StPO - und im Strafausspruch einschließlich des Ausspruches über die Vor…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Februar 1965 geborene Hans-Peter S*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach den §§ 142 Abs. 1 und 15 StGB (I), des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 StGB (II) u…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Nach den Feststellungen nahm der bisexuell veranlagte Lutz O*** den Angeklagten, den er kurz vorher um ca. 2.15 Uhr früh auf der Straße angesprochen hatte, in seine Wohnung mit. Nachdem sie sich zunächst nur unterhalten hatten, bezog Hans-Peter S*** …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird hinsichtlich beider Angeklagten Folge gegeben und es werden die über sie verhängten Freiheitsstrafen wie folgt erhöht: bei S*** auf 7 (sieben) Jahre; bei J*** auf 6 (sechs) Jahre. Mit ihren Berufungen werden die A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der Angeklagte Pavel J*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster und zweiter Fall StGB und der Angeklagte Miroslav S*** desselben Verbrechens als Beteiligter nach § 12, dritter Fall St…

Die auf die Z 9, 11 lit a, 11 lit b und 12 des § 345 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten ist zum Teil nicht gesetzmäßig ausgeführt, zum Teil unbegründet. Soweit geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer sei nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens, namentlich der Verant…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten A auch die Kosten des ihn betreffenden Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Alfred B und Johann A des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge liegt ihnen zur Last, am 23.April 1983 in …

Der auf § 345 Abs 1 Z. 5, 6, 8, 9, 11 lit a und 13 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Im Bestreben darzutun, daß der im Wahrspruch (inhaltskonform mit dem Schuldspruch) festgestellte Sachverhalt rechtsrichtig nur als versuchte Nö…