RS0093803 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** M***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 30. Dezember 2017 in W***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem im angefocht…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Rüge behauptet das Fehlen von Feststellungen zu einem auf Anwendung von Gewalt gerichteten Vorsatz des Beschwerdeführers, übergeht dabei aber prozessordnungswidrig (RIS J…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Yusup M*****, Musa Ma*****, Adam B***** und Okan E***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./I./1./ der Angeklagten I*****, M*****, Ma*****…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche und einen Freispruch enthaltenden – Urteil wurden, soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung, Imran I***** je zweier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 14…

Dagegen richten sich die von I***** aus Z 5, 9 lit a und 10, von E***** aus Z 5 und 9 lit a sowie (gemeinsam ausgeführt) von M*****, Ma*****, B***** und Im***** aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten M*****, Ma***…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lom Ali S***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 20. August 2017 in W***** mit Gewalt Ionela N***** Bargeld mit dem Vorsatz, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wegzunehmen versucht…

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Ob sich in der Nähe des Tatorts Passanten befanden, betrifft keine entscheidende Tatsache (zum Begriff vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 399), sodass…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ida K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat sie am 27. April 2017 in K***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und se…

Dagegen wendet sich die auf Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen, der keine Berechtigung zukommt. Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) liegt vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Fabian H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuld und Freisprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Fabian H***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1 StGB (vgl jedoch 12 Os 58/15v, EvBl 2016/14, 84; I./A./1./) sowie der Vergehen der Nötigung nach §…

Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) liegt nur vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS Justiz RS0099431). Soweit die Rüge zu I./A./1./ ausführt, es wäre für den Recht…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Taten unter § 143 Abs 2 erster Fall StGB und demzufolge auch in den Strafaussprüchen sowie im Adhäsionserkenntnis…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Misa P***** und Murat K***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie als Mittäter am 22. Jänner 2017 in S***** der Mitarbeiterin des Wettlokals „F**…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Murat K*****, mit der er sich gegen die Annahme (auch) von Gewalt als Raubmittel wendet und den Entfall der Qualifikation des § 143 Abs 2 erster Fall StGB anstrebt. Dem ersteren Anfechtungsziel ist zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Arda D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, in das verfehlt auch Beschlüsse auf Anordnung von Bewährungshilfe gemäß §§ 50, 52 StGB (US 3, 4) aufgenommen wurden (vgl Schroll in WK 2 StGB § 50 Rz 16), wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Arda D***** jeweils eines…

Die dagegen vom Angeklagten Arda D***** aus Z 4, Z 5, Z 5a und Z 10a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Der (den Schuldspruch 1./ betreffenden) Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung des Zeugen Abdullah A***** K***** zum B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mateusz B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 7. Dezember 2016 in L***** mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die widersprüchliche Feststellungen zum Begehungsmittel der Gewalt unter Einsatz einer Pfefferspraypistole kritisierende Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) wendet sich zufolge der Urteilskonst…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Agonis A***** und Agon M***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten Agonis A***** und Agon M*****, über die Beschwerde des Angeklagten Agonis A***** sowie über den Antrag des Angeklagten Qlirim N***** auf Wiedereinsetz…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch einer weiteren Angeklagten enthält, wurden Agonis A*****, Agon M***** und Qlirim N***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 15.…

Den gegen dieses Urteil von Agonis A***** aus § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO und Agon M***** erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Agon M*****: Der Angeklagte Agon M***** hat unmittelbar nach der Urteilsverkündung Nichtigkeitsbeschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dejan D***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4. Jänner 2013 in Wien mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) David O***** eine fremde beweglic…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5a und Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die gegen die Annahme einer Tatbegehung durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gerichtete Tatsachenrüge (Z 5a) wendet sich zufolge der Urteilskonstatierungen, wona…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten B***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch die Verurteilung des Theo K***** enthält (vgl 11 Os 141/06d und 11 Os 128/07v), wurde Robert B***** (nach Urteilsangleichung - ON 50 - nunmehr) des Verbrechens des Raubes nach § 142 (ergänze: Abs 1 vgl SSt 55/68) Abs 2 StGB (I) sowie der Vergehen des ve…

Der Verfahrensrüge (Z 3), verkündet worden sei ein Schuldspruch nach § 142 Abs 2 StGB, schriftlich ausgefertigt jedoch einer nach § 142 Abs 1 StGB, wurde durch Protokollsergänzung (S 227a f) und Urteilsangleichung (ON 50) der Boden entzogen. Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) entge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über Berufung und Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten K***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch den rechtskräftigen Schuldspruch des Robert B***** enthält - wurde Theo K***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 2. August 2006 in Steyr mit Robert B***** als Mittäter dem Konrad M***** mit Gewalt gegen…

Dagegen richtet sich die aus (offenbar) Z 5 und Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*****. Der Mängelrüge zuwider ist die Glaubwürdigkeit einer Person keine entscheidende Tatsache im Sinne des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 4…