RS0093781 – OGH Rechtssatz

***** V***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Im zu AZ 30 St 186/21w geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 29. August 2021 über ***** V***** aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b und c StPO die Untersuchungshaft verhängt (ON 9) und a…

[2] Der dagegen ergriffenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 27. September 2021, AZ 18 Bs 256/21k (ON 27 der HR Akten), nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft ebenfalls aus dem erwähnten Haftgrund fort. [3] Nach den Sachverhaltsannahmen des Beschwerdegerichts (BS 3 f…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roman L***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er sich zwischen Juli 2008 und April 2010 in mehreren Angriffen in R***** ein Gut in einem 50.000 Euro übersteigenden Wert, das ihm als L…

Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) zuwider schließen einander die Feststellungen, wonach die Einzahlungen der Provisionen aus dem Sport-Wett-Terminal einmal monatlich…

Das Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. Juni 2002, GZ 052 EHv 87/02x-11, mit dem Anna S***** wegen des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB schuldig gesprochen wurde, verletzt § 127 StGB. Diese…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anna S***** des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie zwischen März 2001 und Februar 2002 in Wien in wiederholten Angriffen gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich…

Der Schuldspruch steht - wie der Generalprokurator in seiner dagegen zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Maßgebend für die rechtliche Beurteilung einer durch vorsätzliche und widerrechtliche Entziehung fremder beweglicher …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche wird Folge gegeben, das Adhäsionserkenntnis aufgehoben und die Privatbeteiligte, Firma S*** H*** OHG, mit ihren Ersatzansprüchen gemäß § 366 Abs. 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Susanne P*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB und des Vergehens der versuchten falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde als Beteiligte nach §§ 15, 12, 2. Alt., 289 StGB schuldig erkannt. Ihr liegt z…

Entscheidungswesentlicher Relevanz entbehren aber auch die weiteren Einwände zur Mängelrüge, die den Vorwurf der Nichterörterung von (teils bloß vermeintlichen) Widersprüchen bzw Unschlüssigkeiten in den Urteilsfeststellungen zum Gegenstand haben. Die in diesem Zusammenhang relevierten Fragen, warum…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO wird das erstgerichtliche Urteil dahin ergänzt, daß dem Angeklagten gemäß dem § 38 Abs. 1 Z. 1 StGB auch die am 6.Dezember 1984 von 2,40 Uhr bis 13,30 Uhr erlittene verwaltungsbehördliche Verwahrungshaft auf die Strafe angerechne…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Jänner 1956 geborene Fernmeldemonteur Karl P*** des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. A…

Der Beschwerde kann auch insoweit nicht gefolgt werden: Im Faktum F*** schenkte das Schöffengericht dem Geständnis, das der Angeklagte vor der Polizei abgelegt hatte, Glauben und tat spätere, diese Einlassung abschwächende oder gar widerrufende Aussagen vor dem Untersuchungsrichter und in der Hauptv…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über die Angeklagte verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 43 Abs 2 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen; im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO …

Gründe: Mit dem aWefochtenen Urteil wurde die 24-jährige Margret A (zu I.) des Verbrechens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 128 Abs 2 StGB und (zu II.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie I. in der Zeit vom 11. Mai 1982 bis 1…

Den Beschwerdeausführungen zuwider kann in der Ablehnung der Einvernahme der Zeugin Hannelore E, einer bereits pensionierten früheren Angestellten der Firma B, die zum Beweis dafür beantragt worden war, daß der Schlüssel zum Tresor oftmals über die gesamte Mittagszeit unversperrt im Büro gelegen ist…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre herabgesetzt; gemäß § 43 Abs. 2 StGB. wird die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kos…

Gründe: Der 50-jährige kaufmännische Angestellte Friedrich A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 3, 128 Abs. 2 und 130 (zweiter Fall) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er von Mai 1979 bis Juni 1983 gewerbsmäßig und …

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte unter Anrufung des Par 281 Abs. 1 Z. 5 und 10 StPO. mit Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung nicht zukommt. Unter dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund macht der Beschwerdeführer als Begründungsmangel geltend, daß sowohl seine Verantwortung als auch die …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Rudolf A wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf 8 (acht) Monate herabgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Berufung hinsichtlich dieses Angeklagten auf diese Entscheidung verwiesen. Im übri…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 6.Jänner 1931 geborene Hildegard A und ihr am 14.April 1912 geborener Ehegatte Rudolf A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3, 130 StGB, Hildegard A auch nach § 128 Abs. 2 StGB und Rudolf A nach § 128 …

In Ansehung des letzteren Beweisthemas mangelt es schon an einem beschwerdekonformen Beweisantrag im Verfahren vor dem Gerichtshof erster Instanz und in diesem Umfang mithin auch an der Legitimation zur Beschwerdeführung (10 Os 88/76 u.v.a.); denn es haben die Angeklagten die Besichtigung der sicher…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juli 1944 geborene Angestellte Otto A des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in der Zeit zwischen dem 16.Juni 1971 und dem 8.November 1979 …

Der Nichtigkeitsbeschwerde, in welcher der Angeklagte mit Beziehung auf den § 281 Abs 1 Z. 10 StPO. geltend macht, die zugeeigneten Geldbeträge seien ihm nicht anvertraut gewesen, sondern auf Grund Rechtsgeschäftes seiner Verfügungsmacht unterlegen, weshalb die ihm angelasteten Tathandlungen richtig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird jedoch das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der Angeklagten Helmut A und Siegfried B wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 f StGB. (Punkte 1 a und b) sowie demge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. November 1957 geborene Bankangestellte Helmut A und der am 12. September 1952 geborene Versicherungsangestellte Siegfried B (1.) des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 StGB. (Helmut A auch nach § 12…

Der Einwand versagt. Das Schöffengericht nahm die bezügliche Tatbegehung, nämlich einen Mißbrauch der dem Angeklagten von seinem Schwager Willibald D eingeräumten Befugnis über dessen Konto (Nr. 80-885.231) bei der C Linz nur im Falle günstiger(er) Anlagemöglichkeiten (mit höherem Ertrag zu dessen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Dezember 1953 geborene Angeklagte Walter A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt, weil er am 19.Jänner 1980 in Wien dem Alfred B einen Bargeldbetrag von 14.000 S mit dem Vorsatz, sich durc…

Die Beschwerde ist unbegründet. Für die Abgrenzung der beiden in Rede stehenden Tatbestände ist vor allem essentiell, ob sich die Sache, deren Zueignung dem Täter zur Last liegt, im Tatzeitpunkt (noch) im Gewahrsam eines anderen befunden hat, in welchem Fall die Sachwegnahme regelmäßig als Diebstahl…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt II des Schuldspruchs sowie im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Anton A ist schuldig, im Sommer 1977 in Innsbruck ein Gut…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. September 1933 geborene Installateur Anton A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 erster Fall StGB., des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3 StGB. und des Vergehens der Verl…

Die Urteilsannahmen zum Betrugsfaktum I.4. bezeichnet der Beschwerdeführer - mit Bezugnahme auf § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO. - als widersprüchlich und 'aktenwidrig', weil in den Entscheidungsgründen über den Inhalt des bezüglichen Urteilstenors hinausgehend eine von ihm der Amalia C gemachte ausdrücklich…