RS0093768 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard H***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (A) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er am 25. März 2002 in Wien A) fremde bewegliche Sachen, …

Die dagegen aus Z 5, 5a und 9 (zu ergänzen: lit) a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Soweit in der Mängelrüge (Z 5) zum Schuldspruch A das Urteil als widersprüchlich gerügt wird, weil die Diebsbeute im Urteilsspruch mit ca 1 6 0 EUR, in den Entscheidungsg…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten U***** und B***** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche enthaltenden Urteil wurden die zur Tatzeit jugendlichen türkischen Staatsangehörigen Cemil U***** (geboren am 26. Mai 1977) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A 1) sowie der Vergehen der teils vollendeten, te…

Dieses Urteil bekämpfen die Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, die der Angeklagte U***** auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 10 (der Sache nach auch Z 9 lit a) des § 281 Abs 1 StGB und der Angeklagte B***** auf jene der Z 5 und 9 lit a dieser Gesetzesstelle stützen. …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Schuldberufung wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 16.August 1964 geborene beschäftigungslose Andreas A und der am 29.Jänner 1964 geborene Dachdeckerhilfsarbeiter Wolfgang B der Vergehen des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB., der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 St…

Soweit die Angeklagten in Ausführung des erstgenannten Nichtigkeitsgrunds die Auffassung vertreten, bezüglich des ihnen angelasteten Diebstahls mangle es im Sinn des § 42 StGB. an der Strafwürdigkeit der Tat, kommt der Beschwerde keine Berechtigung zu. Wie das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat, …