RS0093767 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuld- und Freisprüche der Mitangeklagten Niclas S*****, Adem K*****, Pouriya M*****, Abdiraham Y*****, Marco G*****, Mohammad Sh*****, Süheyl Ku*****und Daniel Sc***** enthält, wurde – soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bel…

Die gegen diesen Schuldspruch aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R***** schlägt fehl. Nach den wesentlichen Feststellungen übergab ein unbekannter Suchtgifthändler die im Spruch genannten Ecstasy Tabletten an den (nicht rückgabe und zahlung…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Przemyslaw K***** und Tomasz B***** jeweils des Verbrechens (richtig: der Verbrechen; vgl RIS Justiz RS0130302) des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (1./) sowie des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 A…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Przemyslaw K***** : Deren Erledigung ist voranzustellen, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO voneinander wesensmäßig verschieden (zu § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO siehe RIS Justiz RS0116733) und daher gesondert geltend zu machen sind, wobei de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Petru N***** (richtig [vgl 12 Os 58/15v]) der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./A./), des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 erster Fall S…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und „9 a“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zu den Schuldsprüchen I./A./1./ und 2./ wendet sich die Rüge gegen die Annahme der Qualifikation des § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (der Sache nach Z 10). Sie leitet nicht methodengerecht aus…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Dominik S***** der (richtig:) Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (A./I./), des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A./II./) sowie der Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 1…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 7, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft in Ansehung aller drei Angeklagten, mit der die Schuldsprüche A./III./1./, A./VI./, A./VII./, B./, D./, E./ und F./ bekämpft werden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde in Ansehung der Sch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Mario M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Mario M***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A) und des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien fremde bewegliche Sach…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten. Soweit sich die Beschwerde – mangels ausdrücklicher Einschränkung ihrer Anfechtungserklärung – auch gegen den Schuldspruch B richtet, war mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Raul B***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. August 2013 in W***** mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben Lukas M***** mit auf unrechtmäßige…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Tatsachenrüge (Z 5a) versucht, erhebliche Bedenken an der im Urteil hergestellten Verknüpfung der Gewaltanwendung mit der Erlangung der Tabletten zu erwecken. Hiezu verweist …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Privatbeteiligtenzuspruch enthaltenden Urteil wurden Martin E*****, Daniel G***** und Hannes L***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben die Genannten im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StG…

Dagegen richten sich die getrennt ausgeführten, von Martin E***** auf Z 5, 5a und 9 lit a, Daniel G***** auf Z 5, 5a und 10 und Hannes L***** auf Z 5, 5a, „9a“ und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der drei Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbesc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Maximilian S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maximilian S***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 2. November 2011 in R***** im einverständlichen Zusammenwirken mit dem hiefür unter einem rechtskräftig verurteilten Tanju B***** dem Aaron Z***** mit Gewa…

Die dagegen aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Maximilian S***** geht fehl. Entgegen der Mängelrüge (Z 5) überging (Z 5 zweiter Fall) das Erstgericht die Verantwortung der Angeklagten, sie hätten vereinbart, Aaron Z***** unter dem Vorwand, fü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung (wegen Strafe) und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus B***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A./) und des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 erster Fall, 15 Abs 1 StGB (C./) sowie der Vergehen des Diebstahls nach § 127 S…

Der Beschwerdeführer rügt unter Hinweis darauf, dass er zum Zeitpunkt der vom Schuldspruch B./ umfassten Tat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte die unterbliebene Anwendung der „§§ 5, 28 JGG“. Als Besetzungsrüge (Z 1) verstanden, geht dieses Vorbringen ins Leere, weil das Urteil gemäß § …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten Hubert L*** die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der jugendliche Hubert L*** wurde des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 28.Februar 1989 in Wien mit dem gleichzeitig rechtskräftig abgeurteilten Andreas V*** einer ca. 25-jährigen, unbekannten Frau mit Gewalt gegen deren Person 120 S mit dem Vorsatz…

§ 131 StGB. (räuberischer Diebstahl) setzt voraus, daß der Täter, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betreten, Gewalt gegen eine Person anwendet (oder sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben bedroht), um sich (oder einem Dritten) die - schon - weggenommene Sache zu erhalten. Im gege…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 285 i StPO werden die Akten zur Entscheidung über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur …

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 37jährige Gottfried P*** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 21.Juni 1988 in Wien Rudolf Z*** durch Wegnahme von 4.200 S Bargeld beraubt, indem er ihn umklammerte und gewaltsam zu Boden drückt…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs. 1 Z 5 a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teils offenbar unbegründet, teils nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt. Der Tatsachenrüge (Z 5 a) ist, soweit sie eine Unvollständigkeit der Begründung behauptet und damit der Sache nach die Z 5 des § 281…