RS0093760 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und über die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten Leonie H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuld und Freisprüche sowie einen – zu Unrecht in das Urteil aufgenommenen (vgl Schroll in WK² StGB § 50 Rz 16; Danek , WK-StPO § 270 Rz 50) – Beschluss auf Anordnung von Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen enthaltenden Urteil wurde Leonie…

Dagegen richtet sich die von Leonie H***** aus § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit b und Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Dem zu I./B./ von der Mängelrüge (Z 5, dSn Z 9 lit a) behaupteten Fehlen von Feststellungen zu den von Marina Ho***** erlittenen Verletzungen zuwid…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Schuldspruch B./ und demzufolge im Strafausspruch, demzufolge auch der Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung aufgehoben und die Sache im Um…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Privatbeteiligtenzuspruch enthält und mit dessen Ausfertigung das Erstgericht formell verfehlt die eines Beschlusses über die Anordnung der Bewährungshilfe und die Erteilung einer Weisung verbunden hat (vgl Schroll in WK 2 § 50 Rz 16; Danek , WK…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der zum Teil Berechtigung zukommt. Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtion…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Abdalla A***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit zwischen Februar 2008 und 28. März 2008 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem …

Der dagegen gerichteten, aus dem Grund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Die in der Mängelrüge (Z 5, der Sache nach Z 9 lit a, 10) geäußerte Kritik, das Urteil enthalte an keiner Stelle Feststellungen zur subjektiven Tatseite d…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch III, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Im Übrigen wird die …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Halil C***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (idF vor BGBl I 2004/15 - I), (richtig - vgl ON 27 S 39) mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II) sowie jeweils mehrerer Vergehen und Verbrechen der „teils versuch…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a, 9 lit a und b und „11" (der Sache nach Z 10) des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise berechtigt. Die im Rahmen der Rechtsrüge (Z 9 lit a) in Ansehung des Schuldspruchs III geäußerte Kritik, es fehlten „überhaupt jegliche Feststellun…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch sowie der Beschluss nach § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO aufgehoben und insoweit nach § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst zu Recht erkannt: Prince Bright E***** w…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche - unter anderem des Mitangeklagten Benjamin A***** - enthaltenden Urteil wurde Prince Bright E***** des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (1.) sowie des Vergehens der Körperverletzung …

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a, 9 lit b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bemängelt fehlende Feststellungen zum Schuldspruch nach § 83 Abs 2 StGB, ohne darzutun, welche über die vom Erstgeri…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, der Angeklagte Rudolf V* habe durch das ihm zu Punkt I des Schuldspruchs angelastete Tatverhalten Stanko V* zur Herausgabe eines Betrages von 550 S genötigt, ferner in …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpfte Teilfreisprüche enthält, wurde Rudolf V* (I) des Verbrechens der schweren Nötigung nach "§ 106 Abs. 1 Z 1" (richtig: §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1) StGB sowie der Vergehen (II) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB, (III) de…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte in den Schuldspruchfakten I, II c, III und IV b mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a und 9 lit a (sachlich auch Z 10) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher nur teilweise Berechtigung zukommt. Zu Punkt I des Schuldspruchs (schwere Nötigung): Soweit der A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Karl Heinz A und Manfred B (zu 1/b) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB sowie (zu 1/a) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, außerdem der Erstgenannte (zu 2/a) des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB sowie…

Richtig ist, daß Mag. Anneliese D, die in dieser Sache - wenn auch nur vertretungsweise (vgl RZ 1974/105 ua) - als Untersuchungsrichter tätig gewesen ist, weil sie am 8.Juni 1984 dem Beschwerdeführer den Beschluß auf Einleitung der Voruntersuchung kundmachte und über ihn die Untersuchungshaft verhän…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten Thomas B wird Folge gegeben und die über den Genannten verhängte (Zusatz )Freiheitsstrafe auf 23 (dreiundzwanzig) Monate erhöht. Dieser Angeklagte wird mit seiner Berufung wegen Strafe auf di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 26.Dezember 1948 geborene Stefan A und der am 13.September 1953 geborene Thomas (Willy Paul) B des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs.1 Z.7 StGB. (A I), A überdies des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs.1 StG…

Damit entsprach, der Beschwerde zuwider, die Verlesung der Aussagen dieser Zeugin vor dem Untersuchungsrichter und in einer früheren, nicht gemäß § 276 a StPO. fortgesetzten Hauptverhandlung den Voraussetzungen des § 252 Abs.1 Z.1 StPO. (Mayerhofer-Rieder, E. Nr. 35 u.a.). Der Grundsatz der Unmittel…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 7 (sieben) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem (auch einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Alois A (1.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 2 StGB. und (2.) des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach Par 89 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am…

Der auf § 281 Abs 1 Z. 4, 5 und 9 lit a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Mit der Verfahrensrüge (Z. 4) beschwert er sich zunächst über die Abweisung seiner Anträge auf Beiziehung eines kraftfahrzeugtechnischen Sachverständigen (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 16.März 1965 geborene Betriebselektrikerlehrling Klaus A wurde der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (A) sowie der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er am 18.September 1982 in Windischgarsten die Gabriele SCH***, indem er si…

Gegen diese Schuldsprüche wendet sich der Angeklagte A mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Zunächst hält er die Konstatierungen, wie oft der von B gelenkte Kraftwagen rückwärtsgefahren sei, bevor es zum Ergreifen des Arms des außerhalb des Wagens befindl…