RS0093747 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil ebenso wie der Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg als Geschworenengericht verwiesen. Mit s…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * K* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I./) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 3. November 2022 in S* * S* durch V ersetzen…

[4] Die dagegen vom Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach § 345 Abs 1 Z 6, 8, 9, 10a und 12 StPO ist berechtigt. [5] Die Rechtsrüge (Z 12 des § 345 Abs 1 StPO) wendet ein, dass das Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und das Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB nicht nebe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch sowie der Beschluss nach § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO aufgehoben und insoweit nach § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst zu Recht erkannt: Prince Bright E***** w…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche - unter anderem des Mitangeklagten Benjamin A***** - enthaltenden Urteil wurde Prince Bright E***** des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (1.) sowie des Vergehens der Körperverletzung …

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a, 9 lit b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bemängelt fehlende Feststellungen zum Schuldspruch nach § 83 Abs 2 StGB, ohne darzutun, welche über die vom Erstgeri…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten wird dahin Folge gegeben, daß die über sie verhängten Freiheitsstrafen wie folgt herabgesetzt werden: bei Robert A unter Anwendung des § 41 StGB auf 4 (vier) Jahre, bei Hermann B auf 5 (fünf) Jahre und bei Manfred C auf 6 1…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (1.) Robert A, Hermann B und Manfred C des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB sowie (2.) A überdies des (durch gefährliche Drohung, und zwar durch die öußerung, er werde ih…

Die Verfahrensrüge (Z 5) des Angeklagten B gegen das abweisende Zwischenerkenntnis geht fehl. Denn in der Hauptverhandlung hat der Beschwerdeführer, der dies bis dahin stets bestritten hatte, im wesentlichen übereinstimmend mit den Verantwortungen beider Mitangeklagten ebenfalls zugestanden, daß er …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 7 (sieben) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem (auch einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Alois A (1.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 2 StGB. und (2.) des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach Par 89 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am…

Der auf § 281 Abs 1 Z. 4, 5 und 9 lit a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Mit der Verfahrensrüge (Z. 4) beschwert er sich zunächst über die Abweisung seiner Anträge auf Beiziehung eines kraftfahrzeugtechnischen Sachverständigen (…