RS0093662 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 10 (zehn) Monate herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. November 1939 geborene Martin S*** des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt und gleichzeitig vor dem - seinerzeit die Amtshandlung auslösenden - Anklagevorwurf des Verbrechens d…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte im Schuldspruch mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gegründeten Nichtigkeitsbeschwerde und im Strafausspruch mit Berufung. Soweit der Beschwerdeführer (der entgegen seinem Vorbringen auch schon im Vorverfahren z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens fallen gemäß § 390 a StPO dem Angeklagten zur Last.…

Gründe: Der am 26.August 1951 geborene, zuletzt ohne Beschäftigung gewesene Angeklagte Ernst A wurde des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 und 15 StGB, des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 2, 84 Abs 2 Z. 4 StGB,…

In Ausführung der Mängelrüge erblickt der Angeklagte eine Unvollständigkeit in dem Umstand, daß Widersprüche in den Angaben der Gendarmeriebeamten, so insbesonders zur Frage, wo dem Rechtsmittelwerber die Handschellen angelegt wurden bzw. ob, allenfalls mit wem, er vor den inkriminierten Tathandlung…