RS0093612 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28.August 1984, GZ. 28 Vr 2047/84-8, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in Verbindung mit § 292 StPO. in der Sache selbst erkannt: Richar…

Gründe: I./ Aus den Akten AZ. 28 Vr 2047/84 des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach dem Inhalt der am 4.Juni 1984 bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingelangten Anzeige der Polizeidirektion Innsbruck löste Richard A in der Zeit zwischen Mitte März und dem 7. Mai 1984…

II./ Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28.August 1984 verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. Gegenstand eines Diebstahls nach dem (Grund )Tatbild des § 127 Abs. 1 StGB. können nur solche körperliche Sachen sein, die einen Wert im wirtschaftlichen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Ludwig A auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 13. Juni 1934 geborene Finanzbeamte Ludwig A der Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach Par 302 Abs. 1 StGB (I/1) und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweitem Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 20. …

Soweit der Beschwerdeführer aber - an sich in gesetzmäßiger Ausführung der Nichtigkeitsgründe der Z 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO - vorbringt, Stempelmarken seien 'bis zu ihrer Entrichtung auf Urkunden' praktisch wertlos oder hätten lediglich den Wert des Papiers zuzüglich der Druckkosten, ü…