RS0093510 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil wird aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland E***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er am 9. September 2003 in Linz unter dem Einfluss eines im Urteil näher beschriebenen, die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StG…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs Z 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie ist im Recht. Zutreffend macht der Beschwerdeführer unter Z 10 (der Sache nach Z 9 lit b) Rücktritt vom Versuch geltend. In eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs …

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben: das angefochtene Urteil, welches sonst unberührt bleibt, wird im Ausspruch, durch die Tat sei ein Schaden in der Höhe von 188.026 S entstanden, in deren darauf beruhender Unterstellung unter § 126 Abs. 1 Z 7 StGB und im Strafausspruch aufgeho…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Constantin G*** und Peter W*** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB, ersterer als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, schuldig erkannt. Darnach haben am 20.Jänner 1987 in Schmida…

Den jeweils auf Z 5 a, 9 lit. a und 9 lit. b sowie von G*** zudem auf Z 11 und von W*** überdies auf Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten gegen dieses Urteil kommt teilweise Berechtigung zu. Indem sie mit ihren zuerst relevierten Rechtsrügen (Z 9 lit. a) die A…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt A des Schuldspruches zur Gänze und in dem im Punkt B des Schuldspruches enthaltenen Ausspruch der Herbeiführung eines 5.000 S übersteigenden Schadens sowie in der rechtlichen Unterstellu…

Gründe: Mit dem angefochenen Urteil wurde der am 14.Dezember 1966 geborene - zur Tatzeit noch jugendliche - Hilfsarbeiter Nihat W*** des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs. 1 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 1…

Diese Formulierungen lassen - wie in der Rechtsrüge zutreffend hervorgehoben wird - offen, ob sich der Vorsatz des Angeklagten bloß auf die Inbrandsetzung des Wohnwagens erstreckte (vgl. Seite 29 f.) oder ob Nihat W*** auch das Übergreifen des von ihm am Wohnwagen gelegten Feuers auf die angrenzende…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten wegen des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (PKt B des Urteilssatzes) sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache an da…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 17jährige Hasan S*** (zu A) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB und (zu B) des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB schuldig erkannt.…

Der allein gegen den letztangeführten Schuldspruch aus den Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Ohne daß auf die in der Beschwerde hervorgehobenen - tatsächlich bestehenden - Undeutlichkeiten in Ansehung des objektiven Beschädi…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Ludwig A und Karl B wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafen bei Ludwig A auf zwei, bei Karl B auf drei Jahre herabgesetzt. Der Berufung des Angeklagten Ernst C wird teilweise Folge gegeben und die über ihn verhängte Fre…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) 1. der am 3.November 1957 geborene Ludwig A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1, 130 (zweiter Satz) und (zu ergänzen)…

I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ludwig A: Die auf die Gründe der Z. 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO. gestützte Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten richtet sich lediglich gegen den Punkt D./2./ des Schuldspruchs, mit dem ihm angelastet wurde, am 1.Juni 1980 (im Zusammenwirken m…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird - bezüglich des Angeklagten Johann A gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO - im Ausspruch des einen 5.000 S übersteigenden Schaden zu Punkt I/3 des Urteilssatzes umfassenden Vorsatzes der An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 31.Mai 1963 geborene Johann A und der am 7.Oktober 1957 geborene Erich B zu Punkt I/3 des Urteilssatzes des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Diesbezüglich liegt ihnen zur Last, im gemeins…

Der Beschwerde kommt teilweise Berechtigung zu. Zwar kann dem Beschwerdeführer in der Behauptung nicht gefolgt werden, das Ersturteil leide in der Feststellung seiner Mittäterschaft an einer Nichtigkeit bewirkenden Unvollständigkeit. Denn die in dieser Frage wechselvolle Verantwortung des Mitangekla…