RS0093466 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruchpunkt III./, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen. Mit der Sc…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dragoljub An***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I./1./), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./2./), des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB (II./) sowie mehrerer Vergehen…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 [lit a] StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Inwiefern die tatrichterliche Konstatierung, die Gefährlichkeit der Handlung des Angeklagten (II./) habe sich durch eine Massenkarambolage manifestiert, an der „zehn PKW – t…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 17. Dezember 2002, AZ 11 Bs 453/02, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 2 Abs 1, 263 Abs 1 und 267 StPO. Dieses Urteil wird im Umfang des Schuldspruches wegen des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB und damit auch …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 11. Juli 2002, GZ 46 Hv 14/02a-13, wurde Thomas K***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2 und 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm wurde angelastet, am 9. September 2001 in Wolfsberg Robert Ko***** durch Zubodenwerfen mis…

Dieses Urteil des Oberlandesgerichtes Graz steht - wie der Generalprokurator in seiner dagegen zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbechwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 2 Abs 1 StPO tritt die gerichtliche Verfolgung von Straftaten (vgl 15 Os 27, 60/02) …

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Reinhold L***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 5 des Urteilssatzes wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB soweit er den Angeklagten L***** be…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Reinhold L***** und Werner E***** der Vergehen des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkt 5), Reinhold L***** überdies des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (Punkt 3) un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Februar 1971 geborene Schüler Naitseng C*** des Vergehens des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 1 StGB, des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Naitseng C*** mit einer auf die Gründe der Z 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Mängelrüge (Z 5) bekämpft die Urteilsannahme, mit der Schädelprellung, die Christian L*** durch die Schläge und Stöße des Angekl…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Schuldspruch zu Punkt B/ (wegen Vergehens nach § 88 Abs. 1 StGB.) unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt A/ (wegen Vergehens nach § 94 Abs. 1 StGB.) und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neue…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 16-jährige, sohin jugendliche Christoph A (zu A/) des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB. und (zu B/) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.Oktober 1…

Gerade in letzterem Zusammenhang macht die Beschwerde zutreffend Begründung-, aber auch Feststellungsmängel geltend, indem sie rügt, daß das Erstgericht in den Urteilsgründen wesentliche Verfahrensergebnisse unerörtert gelassen und keine Feststellungen darüber getroffen hat, ob und inwieweit eine Hi…