RS0093455 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde * W* mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, § 302 Abs 1 StGB (A./I./) sowie jeweils eines Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Feststellungen zum objektiven Geschehensablauf am 12. Juni 2022 (US 4 ff) stützte das Schöffengericht auf die Meldung des Justizwachebeamten P* und des…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./ und demzufolge in den Strafaussprüchen sowie die unter einem gefassten Beschlüsse auf Anordnung von Bewährungshilfe und auf Erteilung einer …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Matthias K***** und Hannes G***** jeweils des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15 Abs 1, 169 Abs 1 StGB (I./) und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach haben sie I./ am 13. Juli 201…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, Z 5, Z „9a“ und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hannes G*****. Die Subsumtionsrüge (Z 10) zum Schuldspruch II./ strebt mit der Behauptung fehlender Feststellungen dazu, welche Bestandteile als wesentliche Bestandteile einer kri…

Vom Widerruf der mit den Urteilen des Bezirksgerichts Mödling vom 19. April 2010, AZ 22 U 7/10s, und des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18. März 2011, AZ 162 Hv 135/10a, gewährten bedingten Strafnachsichten sowie der mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 28. März 2012, AZ 21 Bs 119/…

Gründe: Mit Abwesenheitsurteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. Oktober 2014, GZ 125 Hv 118/14k 22, wurde David W***** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 31 Abs 1, 40 StGB unter Bedachtnah…

Das genannte Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausführt – in der rechtlichen Unterstellung der Tat unter die Qualifikation des § 126 Abs 1 Z 5 StGB idF vor BGBl I 2015/112 das Gesetz: Die Delik…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan K***** wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Michael F***** betreffenden Umfang aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Feldkirch verwiesen. Zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 17 Os 2/14v) Stefan K***** (soweit relevant jeweils idF vor BGBl I 2015/112) der Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (1/I), des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127,…

Der dagegen von Stefan K***** aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan K*****: Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde das Urteil uneingeschränkt bekämpft, zu den Schuldsprüchen 2, 3/I/2 und …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Julien G***** wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Aus Anlass dieser Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Qualifikation nach § 126 Abs 1 Z 5 StGB zu A./1./ sow…

Gründe: Mit dem angefochtenen, in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden und hinsichtlich der Schuldsprüche der Erst- bis Drittangeklagten in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurden - abweichend von der wider sie erhobenen Anklage, soweit diese auf das Verbrechen der Brandstiftung nach §§…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Julien G*****: Dieser bekämpft den ihn betreffenden Schuldspruch mit einer auf die Gründe der Z 5, 5a, 10 und 10a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zu…

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I/A/1, 2 und 3, I/B/1 und 2, II und III und demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache zu ne…

Gründe: Mit dem auch einen Teilfreispruch des Angeklagten enthaltenden angefochtenen Urteil - in dessen Ausfertigung übrigens nicht auch jene des Beschlusses aufzunehmen gewesen wäre, mit dem die Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden verneint wurde, weil nur die in § 494a Abs 4 StPO genannten Entschei…

Die nominell auf Z 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10, der Sache nach auch auf Z 8 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Zur Sachbeschädigung beim Ausbruch des Angeklagten und anderer Gefangener aus dem landesgerichtlichen Gefangenenhaus St. Pölte…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der Ablehnung des Ausspruches, der Angeklagte habe die in Punkt VII/2 des Schuldspruches beschriebene Zerstörung einer Betonlamelle im gerichtlichen Gefangenenhaus Innsb…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde der am 13.Februar 1953 geborene Roman G*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB (Punkt I des Urteilssatzes), des Vergehens …

Der im § 126 Abs. 1 Z 5 StGB normierte besondere strafrechtliche Schutz für Einrichtungen, Anlagen oder andere Sachen, die der öffentlichen Sicherheit dienen, erstreckt sich auf Objekte, die unmittelbar für die Tätigkeit der Polizei, der Gendarmerie, der Zollwache und der Justizwache bestimmt und no…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Krems an der Donau vom 23.November 1989, GZ 10 b Vr 151/89-62, wurde der am 17.Juni 1951 geborene Johann M*** des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 5 StGB schuldig erkannt. Dem - der Hauptfrage I…

Dieses Urteil verletzt nach Auffassung der Generalprokuratur insoweit, als die strafbare Handlung des Angeklagten dem § 126 Abs. 1 Z 5 StGB unterstellt wurde, das Gesetz. Zur Begründung ihrer Beschwerde nach dem § 33 Abs. 2 StPO führt die Generalprokuratur im einzelnen aus: "Zu der anklagekonform ..…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur vom 14. November 1988, GZ 4 U 376/88-8, verletzt in dem Ausspruch, daß die Sachbeschädigung an einer der "öffentlichen Sicherheit" dienenden Einrichtung begangen wurde, sowie in der rechtlichen Beurteilung der Tat als Vergehen der schweren Sachbeschäd…

Gründe: Mit dem in einem Vermerk gemäß dem § 458 Abs. 3 StPO beurkundeten, in Rechtskraft erwachsenen Urteil des (dabei seine sachliche Zuständigkeitskompetenz gemäß dem § 9 Abs. 1 Z 1 StPO überschreitenden) Bezirksgerichtes Bruck an der Mur vom 14. November 1988, GZ 4 U 376/88-8, wurde der am 25.M…

Dieses Urteil steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Qualifikationsnorm des § 126 Abs. 1 Z 5 StGB setzt voraus, daß die Beschädigung der betroffenen Einrichtung ein für die Betriebssicherheit bedeutsames Ausmaß erreicht, dh jedenfalls geeignet ist, die Betriebssicherheit als solche zumindest ab…