RS0093449 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 7. Mai 2018, GZ 8 Hv 24/18w 31, verletzt §§ 12 dritter Fall, 86 Abs 2 StGB und § 259 Z 3 StPO. Dieses Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 7. Mai 2018, GZ 8 Hv 24/18w 31, wurde Carmen G***** (unter Verpflichtung zum Kostenersatz) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 12 dritter Fall, 86 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu ein…

I./ Zum Schuldspruch: Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB ist, wer sonst – auf andere Weise als durch Bestimmung (vgl § 12 zweiter Fall StGB) – zur Ausführung einer strafbaren Handlung beiträgt, also ein Verhalten setzt, das die Tatbildverwirklichung durch einen anderen ermöglicht, erleichtert, …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem die beiden Angeklagten freisprechenden Teil und demgemäß auch in den Strafaussprüchen aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an da…

Entscheidungsgründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Februar 1960 geborene (sohin zur Tatzeit noch jugendliche) kaufmännische Lehrling Rudolf P***** und der am 7.August 1958 geborene Präsenzdiener des Österreichischen Bundesheeres Anton B***** des Vergehens der Körperverletzung nach d…

Der Beschwerde kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Auszugehen ist davon, daß die Bestimmung des § 94 Abs. 1 StGB. nach nunmehr einheitlicher Rechtsprechung (vgl. ZVR. 1976/160; ZVR. 1976/306; LSK. 1978/185) den Verursacher einer Verletzung verpflichtet, dem Verletzten, dessen Hilfebedürftigkeit er er…