JudikaturJustizRS0093373

RS0093373 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. September 2007

RS0093373 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine Rechtspflicht erfüllt etwa, wer als Zeuge oder Prozesspartei wahrheitsgemäß Ehrenrühriges aussagt. Ein Recht hingegen übt zB aus, wer als Rechtsanwalt und Strafverteidiger, Richter oder Staatsanwalt Ehrenrühriges vorbringt, sofern diese Äußerungen einerseits in Ausübung des Berufes und zusätzlich nicht wider besseres Wissen erfolgen. Es handelt aber auch der Anzeiger einer strafbaren Handlung oder eines Sachverhalts, der nach seiner Auffassung den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte oder der Verwaltungsbehörde fallenden strafbaren Handlung bildet, rechtmäßig, sofern er nicht bewusst wahrheitswidrig vorgeht.

Entscheidungen
2

  • 15Os85/07z—OGH Entscheidung

    06. September 2007
    Spruch

    Im Verfahren AZ 17 U 558/03d des Bezirksgerichtes Linz verletzt das Urteil des Landesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 4. Jänner 2006, AZ 20 Bl 116/05h (ON 46), 1) in der Erledigung zum Schuldspruch I./1./ § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO, 2) in seiner in den Gründen vertretenen …

    Text

    Gründe: Brigitte H***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 1. Februar 2005, GZ 17 U 558/03d-28, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält (II./1./ und 2./), des Vergehens (richtig: der Vergehen) der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie (I./) …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Generalprokurator führte in seiner dagegen erhobenen - im Gerichtstag auch auf eine Verletzung des § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO durch die Aufhebung des Schuldspruchs I./1./ ausgedehnten - Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aus: „Die im Urteil des Landesgerichtes Li…