RS0093233 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Schenkungsvertrags mit der Beklagten wegen groben Undanks nach § 948 ABGB. Die Vorinstanzen gaben diesem Begehren übereinstimmend aufgrund der Tatsachenfeststellungen statt, wonach die Beklagte in einem Zivilverfahren darauf bestanden habe, der Kl…

Die Revisionswerberin stützt sich zentral auf das ihr zustehende Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auf ein faires Verfahren und meint durch die Entscheidungen der Vorinstanzen in ihrem Grundrecht auf Verfolgung vermeintlicher Ansprüche ungebührlich eingeschränkt worden zu sein. Die Revisions…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 21.September 1993, GZ 18 U 147/93-11, wurde der Fleischermeister Raimund P***** von der gegen ihn erhobenen Privatanklage, am 29.März 1993 in Klagenfurt in einer für Dritte wahrnehmbaren Weise Albert G***** durch die Äußerung "Das ist Diebstah…

Den Erwägungen des Obersten Gerichtshofes zur Prüfung der im vorliegenden Fall behaupteten Gesetzesverletzungen sei vorangestellt, daß im prinzipiellen den rechtlichen Ausführungen der Beschwerde nicht entgegengetreten werden kann. Diesen müßte sie aber jene (formell ausreichend begründeten) Festst…

Es verletzen das Gesetz 1. der Beschluß des Strafbezirksgerichtes Wien vom 6.Juli 1992, GZ 14 U 2.304/92 5, in den Bestimmungen der §§ 46 Abs. 1, 451 Abs. 1 und Abs. 2 StPO; 2. der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 30.Juli 1992, AZ 13 a Bl 648/92 (= ON 8), …

Gründe: Am 26.Mai 1992 langte beim Bezirksgericht Hernals zum AZ 10 U 465/92 eine (am 25.Mai 1992 zur Post gegebene) Privatanklage der Eszter B* ein, in der sie die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ing.Irene M*, wohnhaft in Wien 16., Rosenackerstraße 18/2, und deren Bestrafung wegen der Verge…

Die Beschlüsse des Strafbezirksgerichtes Wien vom 6.Juli 1992 und des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 30.Juli 1992 stehen wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt (jedenfalls auch) aus folgenden…

Das Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 7. November 1979, AZ. 7 b Bl 156/79, verletzt, soweit damit der Berufung des Privatanklägers Univ. Prof. Dipl. Ing. Dr.techn. Robert B wegen Nichtigkeit Folge gegeben, das angefochtene Urteil des Bezirksgerichtes Baden vom 7. Mai…

Gründe: Univ. Prof. Dipl. Ing. Dr.techn. Robert B erhob am 29. Juni 1979 beim Bezirksgericht Baden gegen Dr. Eugen A, Rechtsanwalt in Baden, Privatanklage wegen Vergehens nach § 111 Abs. 1 StGB, wobei er inkriminierte, daß der Beschuldigte als Klagevertreter in der Rechtssache der klagenden Partei N…

Das Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 7. November 1979, AZ. 7 b Bl 156/79, verletzt, soweit damit der Berufung des Privatanklägers wegen Nichtigkeit Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung a…