RS0093232 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er in Klagenfurt unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Ab…

Der dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Mit der Behauptung eines inneren Widerspruchs (Z 5 dritter Fall) in Betreff der Anlasstat der schweren Erpressung, weil die Tatrichter - entgegen der Konstatieru…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Caner Y***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall (zu ergänzen: und § 15) StGB (A./) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B./1./) und der Entfremdung un…

Gegen den Strafausspruch des Urteiles richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) kritisiert, dass das Schöffengericht den zu A./1./ festgestellten Sachverhalt als vollendeten und nicht bloß als …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 20 (zwanzig) Monate herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurde Josef B***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 8.Februar 1995 in Wien einen Geldbetrag von ca 2.000 S dem Matthi…

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung nicht zukommt. Unter dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 5 a) wirft der Beschwerdeführer dem Erstgericht eine Verletzung seiner Pflicht zur amts…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der 43jährige Herbert P*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 2 StGB (in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Strafrechtsänderungesetzes 1987, BGBl. 605) schuldig erkannt, weil er - zusammengefaßt wiedergegeben - am 1.Sept…

Mit der (im Rahmen der Rechtsrüge aufgestellten) Behauptung, der Beschwerdeführer "leide sicherlich unter einer krankhaften Neigung, auch wenn im gegenständlichen Verfahren der psychiatrische Gutachter zu anderen Erkenntnissen kommt" (S 153), wird ersichtlich die Beweiswürdigung der Tatrichter, die …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert A des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 1 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch und den hiezu getroffenen Urteilsfeststellungen zufolge hat der Angekla…

Soweit der Beschwerdeführer darzulegen sucht, daß nach den Verfahrensergebnissen an seiner Täterschaft erhebliche Bedenken bestünden, zeigt er solcherart weder einen formellen Begründungsmangel in der Bedeutung der Z. 5 des § 281 Abs 1 StPO, noch materielle Urteilsnichtigkeit im Sinne der Z. 9 lit a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise und zwar dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Strafe auf 3 (drei) Jahre herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rec…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. August 1951 geborene Gelegenheitsarbeiter Gerhard A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 ,129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er am 2. Oktober 1981 in Wien fremde bewegliche Sachen, nämli…

Die vom Angeklagten dagegen erhobene, auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht: Da aus dem Unterbleiben von Beweiserhebungen der erstangeführte formelle Nichtigkeitsgrund grundsätzlich nicht abgeleitet werden kann (Mayerhofer/Rieder, II/12, E Nr 82-…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Mai 1943 geborene Geschäftsführer Josef A des Vergehens des versuchten schweren Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Den Urteilsfeststellungen nach nahm der Angeklagte am 10.Juli 1980 mit dem Vorsatz unrecht…

Das gesamte Beschwerdevorbringen beschränkt sich auf das Thema des vom Rechtsmittelwerber für sich in Anspruch genommenen Strafaufhebungsgrundes der tätigen Reue nach dem § 167 StGB. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob das festgestellte Tatverhalten des Beschwerdeführers, wie das E…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem freisprechenden Teil und gemäß § 290 Abs 1 StPO. auch in dem unter Punkt 2 bezeichneten Schuldspruch des Angeklagten und demzufolge auch im Strafausspruch aufgeho…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.August 1965 geborene, somit jugendliche Angeklagte Siegmar A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 2 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm liegen nach dem Inhalt des Schuldspruchs meh…

Diesen Freispruch bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf die Z. 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt: Entscheidend für die Beantwortung der sich angesichts des festgestellten Sachverhalts allein stellenden Frage der Abgrenzung des Versuchs …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Strafe auf 15 Monate Freiheitsstrafe herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Mai 1947 geborene Schuhmachergeselle Gerhard A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 14.September 1979 in Wien 138 S Bargeld Verfügungsberechtigten der Firma B dur…

Der geltend gemachte Begründungsmangel liegt jedoch nicht vor, weil das Erstgericht die Annahme der Täterschaft des Angeklagten nicht allein auf diesen Umstand, sondern auf eine Reihe anderer, vom Beschwerdeführer gar nicht in Zweifel gezogener Umstände wie die Identifizierung des Angeklagten durch …