RS0093213 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. März 1983

Nach den Bestimmungen des WBFG 1968 besteht ein konkretes Recht der danach zur Förderung berufenen Gebietskörperschaft, daß Förderungsmittel zu den Gesetz (§ 1) umschriebenen Zwecken nur unter den hiefür vom Gesetz statuierten Voraussetzungen verwendet werden (so schon EvBl 1975/82).

StGB §108

StGB §302

Entscheidung
1

12Os73/82—OGH Entscheidung

10. März 1983

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird verworfen.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Versicherungsangestellte Eduard A, der Bau- und Zimmermeister Ing. Hans B, der Elektromeister Josef C, der Installateurmeister Lorenz D, der Pensionist (vormals Schlossermeister) Peter E und der Tischlermeister Helmut F von der wider sie erhobenen Ankl…

Rechtliche Beurteilung

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist aus den nachangeführten, von der Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme aufgezeigten Gründen, denen sich der Oberste Gerichtshof vollinhaltlich anschließt, nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß es für die Verfolgbarkeit der Täuschung eines Beamten in Beziehu…