RS0093180 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * P* des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 15, (zu ergänzen) 127, 131 erster Fall StGB (1) sowie * G* des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. [2] Danach haben am 8. April 2021 in R* (1) * P* Gewahrs…

[3] Dagegen richten sich die von den Angeklagten P* und G* gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 9 lit (richtig) b und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet zum Schuldspruch 2 das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes des § 105 Abs 2 StGB (RIS …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georgi V***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (I./) sowie des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er – verkürzt wiedergegeben – am 26. Dezember 2018 in W***** I./ ve…

D agegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. D ie zum Schuldspruch I./ ausgeführte Mängelrüge (Z 5 dSn vierter Fall) kritisiert die Begründung der Feststellung (US 6) der auf eine schwere Körperverletzung iSd § 84 Abs 4 StGB gerich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche und Freisprüche enthält, wurde Mohanad S***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang siehe 15 Os 34/18s) eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (B./I./) sowie eines Vergehens der Nötigung nach §§…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mohanad S*****, die ihr Ziel verfehlt. Soweit die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) kritisiert, die Tatrichter hätten keine hinreichende Begründung dafür angeführt, dass die Drohungen geeigne…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Steffen S***** dreier Vergehen der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (1./ bis 3./) sowie eines Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster und dritter Fall StGB (4./ und 5./) schuldig erkannt. Danach hat er in…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, Z 5, Z 9 lit a und Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf den Antrag auf Einholung eines psychiatrischen oder psychologischen Sachverständigengutachtens „zum Bew…

Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht, der wegen Strafe aber dahin Folge gegeben, dass die Geldbuße auf 4.500 Euro herabgesetzt wird. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt Dr. ***** schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, weil er am 25. September 2012 beim Betreten des Bezirksgerichts Salzburg, nachdem er sich nicht durch Vorlage eines Anwal…

Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a, lit b StPO) sowie gegen die Aussprüche wegen Schuld und Strafe. Der Kammeranwalt hat dazu eine ablehnende Gegenausführung erstattet. Das angefochtene Erkenntnis ging wie schon die Verurt…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Punkt I 2 des Urteilssatzes sowie hinsichtlich der von Punkt I 1 erfaßten Wolldecke und einer Natojacke im Wert von insgesamt 500 S) unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt I 1, soweit er sich auf den Diebstah…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Punkte I 1 und 2 des Urteilssatzes) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (Punkt II) schuldig erkannt, begangen dadurc…

Der auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt Berechtigung zu. Nach den wesentlichen Feststellungen zum Schuldspruch wegen Diebstahls betrug der Gesamtwert der im Urteilsspruch (unter Punkt I 1) bezeichneten '13 verschiedenen Sc…