RS0093171 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch III. wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB - ersatzlos - sowie im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Eveline W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (I.), der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (II.) und nach § 241e Abs 3 StGB (III.) sowie der Vergehen der Urk…

Entgegen der Beschwerde ist jedoch mit den Argumenten des Tatverhaltens, des Vorlebens und des ebenfalls der Beweiswürdigung unterliegenden vollen Geständnisses der Angeklagten (der die Anklageschrift sehr wohl gewerbsmäßige Begehung anlastet) und der Diebstahlsbegehung durch die vielfach einschlägi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf vier Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Der (implizierten) Beschwerde des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Dem Angek…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Gheorghe Dumitru C***** der Verbrechen (A) der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 2 Z 1 erster Fall und Abs 4 StGB, (B/1) der versuchten schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 A…

Soweit die Mängelrüge (Z 5) behauptet, dass die ihn belastenden Aussagen der Zeuginnen Lacrimoara P*****, Marioara Cr***** und Rujita P***** wegen unbeachtet gelassener Widersprüche und sonstiger Ungereimtheiten keine taugliche Grundlage für die Schuldsprüche wegen "schwerer Erpressung, Entführung,…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu den Urteilsfakten 6 und 9 im Punkt II des Urteilssatzes wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB sowie demgemäß auch im Strafausspruch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Juni 1930 geborene Otto L*** (alias B***, alias K***) zu I/ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 erster Fall und 15 StGB, zu II/ des Vergehens…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf den § 281 Abs. 1 Z 3, 5, 5 a und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, wobei nur der Rechtsrüge teilweise Berechtigung zukommt. Unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 3 StPO rügt der Beschwerdeführer, daß seine Ladung zur H…

Das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 21. März 1984, 16 Vr 3551/82-71, verletzt im Schuldspruch wegen des Vergehens der dauernden Sachentziehung (B) den § 135 Abs.1 StGB Gemäß § 292 StPO wird das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B sowie im Strafausspruch aufgehoben und g…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengerichts vom 21. März 1984, GZ. 16 Vr 3551/82-71, wurde der am 4. Dezember 1957 geborene Hilfsarbeiter Eduard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs…

Der Schuldspruch wegen Vergehens der dauernden Sachentziehung widerspricht dem Gesetz: Den Tatbeständen der dauernden Sachentziehung (§ 135 StGB) und des Diebstahls (§ 127 StGB) liegt - wie sich aus der übereinstimmenden Bezeichnung des jeweiligen Deliktsobjekts (fremde bewegliche Sache) und aus der…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) sowie im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO i…

Gründe: Mit det angefochtenen Urteil wurde die 43-jährige Anna A (zu 1) des Vergehens des (schweren) Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB, (zu 2) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und (zu 3) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB schu…

Die von der Angeklagten dagegen erhobene, nominell auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise begründet. Wenn sie mit dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund allerdings vermeint, das Erstgericht hätte angesichts der im Urteil aufgezeigten Diskrepanzen …