JudikaturJustizRS0093146

RS0093146 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. August 1995

RS0093146 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Das Vergehen nach § 92 Abs 2 StGB ist als vorsätzliches unechtes Unterlassungsdelikt in der Form eines eigenhändigen Sonderdeliktes konstruiert. Unmittelbarer Täter (§ 12 erster Fall StGB) dieser strafbaren Handlung kann daher nur sein, wer in einem bestimmten Beschützerverhältnis - nämlich einer Fürsorgeverpflichtung oder Obhutsverpflichtung - gegenüber der geschützten Person steht, wenn somit eine Garantenpflicht trifft (§ 2 StGB).

Entscheidung
1

  • 14Os104/95—OGH Entscheidung

    29. August 1995
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Brigitte S***** wird von der Anklage, sie habe von November 1993 bis 3. März 1994 in Mürzzuschlag im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Leopold S***** als Mittäter ihre Verpfli…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Brigitte S***** des Verbrechens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jugendlicher oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 2 und Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach wird ihr vorgeworfen, im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit ih…

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Mit ihrer Rechtsrüge (Z 9 lit a) macht die Beschwerdeführerin geltend, daß Maria S***** nur in den Zeiträumen vom 20.Dezember 1993 bis 12.Jänner…