RS0093103 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Kreisgerichts Wels vom 27.Jänner 1983, GZ. 14 E Vr 967/82-21, verletzt die §§ 108 und 224 StGB. Das Urteil, das im Ausspruch über die bedingte Strafnachsicht sowie im Kostenausspruch unberührt bleibt, wird aufgehoben und gemäß §§ 292, 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt:…

Gründe:…

Nach gefestigter neuerer Rechtsprechung fällt nicht jede von einem öffentlichen Beamten ausgestellte oder bestätigte Urkunde unter dem Begriff der "besonders geschützten öffentlichen Urkunde" des § 224 StGB. Vielmehr wird dieser verstärkte strafrechtliche Schutz nur solchen, von einem öffentlichen O…

Das Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 22.Oktober 1984, GZ 16 Vr 1103/81-46, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 223 Abs. 1 und 108 Abs. 1 StGB. Dieses Urteil wird zur Gänze aufgehoben und gemäß den §§ 292, 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Herbert W*** ist schuldig, er hat…

Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengericht vom 22.Oktober 1984, GZ 16 Vr 1103/81-46, wurde der am 1.Jänner 1937 geborene Kraftfahrer Herbert W*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB (1) und des (versuchten) Vergehens der Täuschung na…

Dieses Urteil steht in zweifacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1. Bei Fahrtenschreiberdiagrammen handelt es sich nicht um Urkunden im Sinn des Strafrechtes (§ 74 Z 7 StGB), sondern um technische Aufzeichnungen, die zwar durch menschliche Gedankentätigkeit gewissermaßen "vorprogrammiert…

Das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 6. August 1982, GZ 28 E Vr 1208/82-10, verletzt insofern, als eine Anrechnung der im Verfahren AZ 28 E Vr 552/82 desselben Gerichtshofes vom Verurteilten Helmut A erlittenen Vorhaft vom 12. März 1982, 13 Uhr, bis 14. März 1982, 11,30 Uhr, unterblieben ist, das…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 11. Mai 1982, GZ 28 E Vr 552/82-13, wurde der am 20. Jänner 1964 geborene Helmut A wegen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB und Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fa…

Zu Recht wurde von der Generalprokuratur die gesetzwidrige Unterlassung der Anrechnung der zum AZ 28 E Vr 552/82 erlittenen Vorhaft in dem im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB stehenden Strafverfahren 28 E Vr 1208/82 aufgezeigt (SSt 48/90) und die diesbezügliche Ergänzung des Urteils beantragt. Der Ober…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil zur Gänze, sohin auch im Schuldspruch einschließlich des Ausspruchs gemäß § 13 JGG, aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Angeklagte wird mit…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. April 1966 geborene Udo A des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (im Juli 1983 in Innsbruck) 'absichtlich dem Staat in seinem Recht, nicht zum Verkehr zugelassene und die Zulassungsvoraus…

Zutreffend wendet die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch ein, daß dem Erstgericht in Ansehung des Begriffes 'Gebrauch im Rechtsverkehr' im Sinne des § 225 StGB ein Irrtum unterlaufen ist. Gemäß § 225 Abs. 2 StGB ist (unter anderem) zu bestrafen, wer eine nach der Anbringung eines Beglaubigungsz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 27.Februar 1967 geborene, mithin noch jugendliche Hilfsarbeiter Rudolf A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (von Ende Mai bis 9.Juni 1983) versucht, absichtlich dem Staat in seinem Recht,…

Nicht beizupflichten ist zunächst der Ansicht des Beschwerdeführers, bloßes Fahren mit dem nur für einen 50 cm 3 -Motor zugelassenen und versicherten, sodann aber durch den Einbau eines 125 cm 3 -Motors veränderten und daher nach den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes (§ 2 Z 14, 15, und 15 a; 64 Abs…

I/ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Alois A und Ferdinand B wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. in Ansehung des Angeklagten Alois A und gemäß § 290 Abs 1 StPO auch in Ansehung des Angeklagten Ferdinand B im Schuldspruch wegen Vergehen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der 26-jährige Alois A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 sowie 15 StGB (Punkt A/), des Vergehens des 't…

I/ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A: Der Angeklagte Alois A wendet sich mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, die ziffernmäßig auf § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a, lit b und lit c sowie Z 10 StPO gestützt ist, gegen einen Teil des Schuldspruchs wegen schweren Eingriffs in fremdes Fischereirecht…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef A wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen des Josef A wegen Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 StGB laut Punkt II/1 des Urteilssatzes und wegen Vergeh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 5. Juli 1944 geborene Josef A und die am 5. März 1946 geborene Erna B des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB (Punkt II./ d…

Zum Schuldspruch wegen Betruges laut Punkt I/A/1 des Urteilssatzes macht der Beschwerdeführer unter Anrufung des materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes der Z. 10 des § 281 Abs. 1 StPO unzureichende Begründung der erstgerichtlichen Annahme geltend, die Angeklagten hätten bei Abschluß des Kaufvertra…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, (A) in den Schuldsprüchen des Karl B wegen der Vergehen (I) der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB (Punkt 2 b) sowie (II) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 St…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.Oktober 1946 geborene Karl B, der am 23.Juni 1948 geborene Alexander A und der am 21.Juni 1956 geborene Franz C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 sowie 129 Z. 1 StGB (Punkt 1 des …

Die Mängelrüge versagt jedoch. Ihr erstbezeichneter Vorwurf ist wegen des Fehlens jedweder Substantiierung einer sachlichen Erwiderung unzugänglich, die Relevierung des letztangeführten Mangels, der durch die unterbliebene Erörterung des Umstandes verwirklicht sein soll, daß die Angaben der Angeklag…