JudikaturJustizRS0093059

RS0093059 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. März 1985

RS0093059 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
4

Zwischen dem Mittel, daß der Durchsetzung des Anspruches dienen soll und dem noch so begründeten Anspruch selbst darf nicht ein Mißverhältnis bestehen, das die Bedeutung des Mittels außerhalb jedes Vergleiches mit dem Wert des Anspruches stellt. Zumindest muß ein in der Person und den Verhältnissen des Drohenden selbst begründetes subjektives Recht zur Verhängung des Übels bestehen. Wenn die Verhängung des Übels nicht auf die subjektiven Rechte des Drohenden gegründet ist, liegt der Tatbestand der Erpressung (bzw Nötigung) vor.

Entscheidungen
4

  • 9Os6/85—OGH Entscheidung

    27. März 1985
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.September 1938 geborene Chemielaborant Peter A des Verbrechens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB (1.), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB (2.) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 29…

    Rechtliche Beurteilung

    Der damit behauptete Feststellungsmangel liegt allerdings nicht vor; wird doch im Urteil nach eingehender Befassung mit der in Rede stehenden Briefpassage ohnedies konstatiert, wie der Beschwerdeführer diese Wortfolge vom Empfänger seines Schreibens gedeutet wissen wollte (siehe dazu S. 220, 222). D…

  • 9Os104/80—OGH Entscheidung

    24. Februar 1981
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Juni 1935 geborene Taxilenker Ljuba A A/ des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 3 in Verbindung mit § 15 StGB, B/ des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Nichtigkeitsbeschwerde ist unberechtigt. Mit dem erstbezeichneten Nichigkeitsgrund rügt der Beschwerdeführer die Abweisung der von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Anträge auf Vernehmung von Zeugen, nämlich a) des Facharztes für Frauenheilkunde Dr. Otto D darüber, daß Dr. Ba…

  • 11 Os 179/76—OGH Entscheidung

    21. März 1977

  • 5 Os 770/51—OGH Entscheidung

    03. Dezember 1951