RS0093027 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Pawel O***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Z 2, Abs 2 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (zu ergänzen: und § 15) StGB (I), des Vergehens der Fälschung besonde…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4 und von der Staatsanwaltschaft aus Z 5, „5a“, 9 lit a und 10 , jeweils des § 281 Abs 1 StPO, erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwid…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und über den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten verhängt. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold H***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB (I./) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 23. April 2014 in D***** I./ im bewussten und gewollten Zusamm…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 sowie Z 9 lit a und b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Leopold H*****. Zum Schuldspruch I./: Da die Frage, „wann konkret“ der Angeklagte und Vlasta K***** die Begehung eines Einbruchsdiebstahls beschlossen hatten, nicht entscheidend i…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 3. November 2009 verletzt im Ausspruch, dass der zu I. angelastete Diebstahl durch Einbruch in einen Lagerplatz begangen wurde, weiters in der rechtlichen Unterstellung der Tat unter die Qualifikation des § 129 Z 1 StGB diese Gesetzesbestim…

Gründe : Gernot P***** wurde mit in gekürzter Form ausgefertigtem, rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 3. November 2009, GZ 12 Hv 140/09w 9, des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und nach § 129 StGB zu ei…

Der in dem genannten Urteil enthaltene Ausspruch, Gernot P***** habe bei Begehung der zu I./ beschriebenen Tat durch Eindringen in ein versperrtes Schildkrötengehege (durch Aufschneiden bzw Aufbiegen eines Maschendrahtzauns) in einen Lagerplatz eingebrochen, weiters die rechtliche Tatunterstellung (…

I. Die Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 24. Juni 2003, GZ 10 Hv 105/03z-18, und des Oberlandesgerichtes Graz 19. November 2003, AZ 9 Bs 472/03 (ON 25), verletzen in den Aussprüchen 1. der Herbeiführung der Sachbeschädigung an einer Sache von allgemein anerkanntem wissenschaftlich…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 24. Juni 2003, GZ 10 Hv 105/03z-18, wurde Mag. Sandra S***** der Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB (A./1.) und der (idealkonkurrierend begangenen) schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 4 StGB …

Die Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen Graz und des Oberlandesgerichtes Graz stehen - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt - (zum Teil) mit dem Gesetz nicht im Einklang: Beide Gerichte haben die Rechtsf…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Roman Helmut S***** ist schuldig, er hat am 23. Dezember 1997 in Hohenems versucht, fremde bewegliche Sachen in einem im Zweifel 25.000 S nicht übersteigenden Wert einem Verf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roman Helmut S***** von der Anklage des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch gemäß § 259 Z 3 StGB freigesprochen. Den maßgeblichen Feststellungen zufolge suchte der Angeklagte nachts zum 23. Dezember 1997 das Betriebsareal der Tischlerei …

Der Angeklagte hat durch seine Tat formal zwei strafbare Handlungen, nämlich den versuchten Einbruchsdiebstahl und die mit diesem verbundene vollendete Sachbeschädigung verwirklicht, wobei nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung die Sachbeschädigung als wenngleich nicht notwendige, so doch delikt…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben; es werden das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. Im Ausspruch zu Punkt I des Urteilsspruches, wonach der Wert der gestohlenen und zu stehlen versuchten Sachen 25.000 S nicht übersteigt, und demgemäß in der Nichtanna…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche enthaltenden Urteil wurde Carmen E***** u.a. (zu I) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie fremde bewegliche …

Die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den freisprechenden Teil des Urteils, weiters dagegen, daß das Schöffengericht beim Diebstahl laut Schuldspruch zu Punkt I C 4 die Einbruchsqualifikation na…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (Punkt 2./ des Urteilssatzes) und im Strafausspruch, sowie ferner der Widerrufsbes…

Gründe: Der am 29.Dezember 1959 geborene beschäftigungslose Andreas Karl H*** wurde (1.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 und Z 2, 15 StGB und (2.) des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 S…

Die Rüge versagt, weil der in der Hauptverhandlung zur Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten insbesondere unter Berücksichtigung des behaupteten Rohypnolkonsums (S 223) beigezogene Sachverständige Dr. Johann H*** ohnhin über das im Beweisbegehren bezeichnete Thema ein ausführliches Gu…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. August 1987, GZ 8 a E Vr 8.138/87-24, verletzt insoweit Rudolf Franz D*** damit (auch) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt und über ihn nach der zuletzt bezeichneten Gesetzesstelle …

Gründe: Mit dem durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk gemäß § 458 Abs. 2 StPO aF beurkundeten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6.August 1987, GZ 8 a E Vr 8.138/87-24, wurde der am 13.April 1939 geborene Rudolf Franz D*** des Verbrechens des Diebstahls durc…

Die Unterstellung eines derart verübten Diebstahls unter die (Verbrechens )Qualifikation nach § 129 Z 2 StGB steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Vorgangsweise des Angeklagten bestand weder im Aufbrechen des Behältnisses (durch gewaltsames Herstellen einer neuen Öffnung oder Überwindung der …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt A wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung dieses Angeklagten, gemäß § 290 Abs 1 StPO aber auch hinsichtlich des Angeklagten Adolf C, im Ausspruch über die Begehung des als Urteilsfaktum A b I 8 umsch…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden - neben weiteren am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Angeklagten - die Angeklagten Kurt A und Adolf C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z 1, …

Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten A und B sowie Berufungen dieser beiden Angeklagten und des Angeklagten C. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A, zur Maßnahme gemäß § 290 Abs 1 StPO und zu den Berufungen der Angeklagten A und C: Der Angeklagte A bekämpf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Robert Heinrich A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (Punkt 1./ des Urteilssatzes) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Punkt 2./ des Urteilssatzes) schuld…

Mit der auf die Gründe der Z. 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte nur den unter Punkt 2./ bezeichneten Schuldspruch wegen Vergehens der Sachbeschädigung. Der Beschwerdeführer vertritt im wesentlichen den Rechtsstandpunkt, daß sein freiwillige…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch Punkt II und III wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 StGB im Grund der § 125, 126 Abs. 1 Z.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 StGB (§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB, § 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB, § 135 Abs. 1 und 2 StGB) schuldig erkannt. Darnach hat er sich in der Nacht…

Die Mängelrüge ficht die Urteilsannahme, der Angeklagte sei dem Mißbrauch von Alkohol ergeben, mit der Behauptung an, dem stehe das Gutachten des Sachverständigen Univ.Prof. Dr. Heinz C entgegen, das sich auf den 'alltäglichen' Zustand des Angeklagten (auf den allein es bei der Beurteilung dieser Fr…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird jedoch das angefochtene Urteil - welches im übrigen unberührt bleibt - im Ausspruch, daß die sichergestellten Tatwerkzeuge, nämlich eine Schlagbohrmaschine 'Metabo' samt Bohrständer und dazugehörigen Bohrern, ein Stahlblech, z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10.Mai 1959 geborene Handelsangestellte Wolfgang A, der am 26.Jänner 1959 geborene beschäftigungslose Hans Jürgen B, der am 10.Juni 1959 geborene Handelsangestellte Norbert C und der am 29.März 1959 geborene Maschinenschlosser Leonhard D zu I) des V…

Mit diesem Einwand sind die beiden Beschwerdeführer jedoch nicht im Recht. Zwar sind die mit einem Einbruchsdiebstahl regelmäßig verbundenen Sachbeschädigungen - sofern nicht einer der im § 126 Abs 1 Z. 1 bis 6 StGB angeführten Fälle vorliegt - als natürliche Begleiterscheinungen eines solcherart (§…