RS0092945 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zur Hauptfrage 5 und zu den Eventualfragen 28, 31 und 34 sowie das darauf beruhende Urteil im Schuldspruch IV und V, demnach auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mouhamed S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen eines Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (IV), „der“ Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I und III), eines Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15…

Dagegen wenden sich die jeweils auf § 345 Abs 1 Z 12 StPO gestützten – gleichgerichteten – Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. In Bezug auf die von den Schuldsprüchen IV und V erfasste Tat bejahten die Geschworenen die (nach dem Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Walter K***** wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2, 84 Abs 2 Z 4 StGB (II/2 des Urteilssatzes) und demzufolge auch im Strafausspruc…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter K***** unter anderem der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (II/1) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2, 84 Abs 2 Z 4 StGB (II/2) schuldig erkannt. Darnach hat er (zu II) am 3.Dezember 1993…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. Februar 1994, GZ 3 b E Vr 15.248/93 24, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 270 Abs 1 StGB. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 270 Abs 1 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) …

Gründe: …

Mit dem rechtskräftigen, gemäß § 488 Z 7 StPO gekürzt ausgefertigten Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2.Februar 1994, GZ 3 b E Vr 15.248/93 24, wurde Obafemi Bariyu A* - abweichend vom Strafantrag ON 9 der Vergehen des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird dahin Folge gegeben, daß über ihn unter Anwendung des § 37 StGB eine Geldstrafe in der Höhe von 300 (dreihundert) Tagessätzen zu je 40 S (vierzig Schilling), für den Fall der Uneinbringlichkeit eine E…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.März 1958 geborene Gerd Peter L*** des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 1.September 1987 in Graz versucht zu haben, die Polizeibeamten Helmut C**…

Allein gegen die (der erstgerichtlichen Auffassung zuwider im übrigen keinen gesonderten Freispruch erfordernde - vgl. Mayerhofer-Rieder2, EGr. 61 zu § 259 StPO) Nichtannahme eines eintätigen Zusammentreffens des Vergehens des (versuchten) Widerstandes gegen die Staatsgewalt mit dem Vergehen der sch…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 3. des Urteilssatzes (wegen Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB) sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Walter A*** - neben einer anderen strafbaren Handlung auch - der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1, erster Fall, StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 A…

Die Rüge ist berechtigt. Wenngleich der Unrechtsgehalt einer aus einem Widerstand gegen die Staatsgewalt resultierenden Verletzung eines Beamten nicht in jedem Fall durch die alleinige Unterstellung der Tat unter die Bestimmung des § 269 Abs. 1 StGB erfaßt wird, weswegen an sich echte Konkurrenz mit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die "Schuldberufung" wird zurückgewiesen. Der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Silvester K*** der Vergehen (1.) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, (2.) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB und (3.) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB schuldig erkannt; von einem …

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 "Zl 9" (ersichtlich gemeint Z 9 lit a und b) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde sowie mit einer "Schuldberufung". Einen Feststellungsmangel (Z 9 lit b) erblickt er darin, daß das Erstgericht in Ansehung des Vergehens der Sachbesc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold H*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1; 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4) StGB schuldig erkannt, weil er sich am 11.Dezember 1984 in Wien, wenn auch nur fahrlässig d…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 (zu ergänzen: lit a) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Strafausspruch wird mit Berufung angefochten. In seiner Mängelrüge behauptet der Beschwerdeführer, die Urteilskonstatierung,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 43-jährige Alfred B*** des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 "erster Fall" (gemeint wohl: erster Strafsatz) StGB schuldig erkannt, weil er am 6.Feber 1985 in Wien versucht hat, die Polizeibeamten …

Was zunächst jene Einwände betrifft, mit welchen dargetan werden soll, daß der Angeklagte den Tatbestand des § 269 Abs 1 StGB nicht erfüllt habe (Z 9 lit a), so geht die Beschwerde zum einen nicht vom festgestellten Urteilssachverhalt aus, sodaß insoweit der angerufene materiellrechtliche Nichtigkei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 25.August 1961 geborene Heinz A wurde des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er während seiner Strafhaft im kreisgerichtlichen Gefangenenhaus Krems am 10.Juli 1984 die Justizwachebeamten Karl B, Hannes C …

Die Beschwerde versucht zunächst, das inkriminierte Verhalten in 'unbeabsichtigte' bzw. 'reine Abwehrbewegungen' umzudeuten, mit denen Heinz A die Amtshandlung nicht hindern, sondern nur die Wirkung des zu deren Durchsetzung gebrauchten Gummiknüppels mildern wollte. Dies geht an der Tatsache vorbei,…

In der Strafsache gegen Albert A wegen Vergehens nach § 287 Abs. 1 (§ 15, 269 Abs. 1 2. Fall; 83 Abs. 2, 84 Abs. 2 Z 4) StGB, AZ 10 Vr 907/83 des Kreisgerichtes Krems an der Donau, verletzt das Urteil dieses Gerichtes vom 5. Jänner 1984, ON 17, durch den Ausspruch zu Punkt 2) des Urteilstenors, Albe…

Gründe: I. Aus dem Akt 10 Vr 907/83 des Kreisgerichtes Krems an der Donau ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Schöffengerichtes vom 5. Jänner 1984 (ON 17) wurde der am 1. Juni 1955 geborene Schlosser Albert A des Vergehens der Begehung von mit Stra…

Dieses Urteil wird lediglich vom Angeklagten mit Be rufung wegen des Ausspruchs über die Strafe bekämpft, über welches Rechtsmittel bisher noch nicht entschieden worden ist. II. Der Schuldspruch wegen Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung ist - wie …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre erhöht. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Jänner 1946 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Günther A (neben anderer Straftaten) zu Punkt I./ des Schuldspruchs - abweichend von der insoweit auf das Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB la…

In der Mängelrüge macht die Staatsanwaltschaft aus dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund zunächst Aktenwidrigkeit geltend, weil die Feststellung des Erstgerichtes, 'A hatte die Waffe zu Boden gerichtet, der am Tatort einen Asphaltbelag aufwies' (S 348 d.A), den Eindruck erwecke, als sei die Waffe im…