RS0092888 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert R***** jeweils mehrerer Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 (Abs 1), 106 Abs 1 Z 1 und 3 StGB (II/1) und der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (IV) sowie der Vergehen des Zuführens zur Prostitution nach § 215 StGB (I), der Nöti…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Aussagen der von der Mängelrüge unter dem Aspekt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) ins Treffen geführten Zeugen hat das Erstgericht allesamt erörtert und mit mängelfr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Angeklagten Josef S***** sowie Teilfreisprüche beider Angeklagter enthält, wurde Franz H***** (richtig:) der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./I./a./1.…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 9 lit b sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet eine offenbar unzureichende Begründung der Feststellungen zum Schuldspruch A./III./a./1./ wegen des Verbre…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter H*** des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 (dritter und letzter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6.Oktober 1987 in Wien die Petra B*** durch gefährliche Drohung 1. mit der Vernichtung ihre…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In der Mängelrüge (Z 5) behauptet der Beschwerdeführer einleitend, der Ausspruch des Erstgerichtes über seinen Vorsatz, insbesonders in Ansehung der Qualifikation na…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Juni 1935 geborene Taxilenker Ljuba A A/ des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 3 in Verbindung mit § 15 StGB, B/ des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und …

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist unberechtigt. Mit dem erstbezeichneten Nichigkeitsgrund rügt der Beschwerdeführer die Abweisung der von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Anträge auf Vernehmung von Zeugen, nämlich a) des Facharztes für Frauenheilkunde Dr. Otto D darüber, daß Dr. Ba…