JudikaturJustizRS0092765

RS0092765 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. August 1988

RS0092765 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

In den Fällen des § 53 Abs 3 StGB darf auf Widerruf der bedingten Strafnachsicht nur innerhalb der Probezeit erkannt werden. Hiebei genügt die Beschlußfassung in erster Instanz. Wurde aber in erster Instanz der Widerrufsantrag abgewiesen, so darf in Stattgebung einer dagegen erhobenen Beschwerde ein Widerruf durch das Beschwerdegericht nur ausgesprochen werden, wenn die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht abgelaufen ist. Dies gilt auch dann, wenn innerhalb der Frist eine kassatorische Entscheidung gefällt wurde.

Entscheidungen
2

  • 12Os100/88—OGH Entscheidung

    11. August 1988
    Spruch

    Die Beschlüsse des Landesgerichtes Innsbruck verletzen das Gesetz, und zwar der vom 17.Juli 1986, in der Bestimmung des § 53 StGB, jener vom 11.September 1987, ON 52, in der Vorschrift des § 56 StGB. Beide Beschlüsse werden aufgehoben, der Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 24.Juni 1987 (ON…

    Text

    Gründe: I./ Aus den Akten 36 Vr 4130/83 des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem in einem Vermerk gemäß § 458 Abs. 2, 488 Z 7 StPO beurkundeten Urteil eines Einzelrichters vom 10.Juli 1984, ON 13, wurde der am 2.Oktober 1956 geborene Manfred D*** des Vergehens der Ve…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beschluß ON 30 verletzte das Gesetz daher in der Bestimmung des § 53 StGB. Daraus folgt auch die Gesetzwidrigkeit des nach dem Ablauf der gesetzlich zulässig bestimmten Probezeit von drei Jahren ergangenen Beschlusses ON 52; nach Ablauf der Probezeit ist ein Widerruf aus dem Grunde des § 53 Abs.…

  • 11Os53/87—OGH Entscheidung

    12. Mai 1987
    Spruch

    Der Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 18.August 1983, GZ 10 E Vr 2.900/79-31, mit dem die bedingte Nachsicht der über Annemarie G*** verhängten Freiheitsstrafe von drei Monaten widerrufen wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 56 StGB. Dieser Beschluß wird aufgehoben und gemäß …

    Text

    Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 28.April 1980, GZ 10 E Vr 2.900/79-12, wurde die am 19.März 1951 geborene Annemarie G***, nunmehr wiederverehelichte N***, des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB sch…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach dem § 56 StGB können die in den §§ 53 bis 55 StGB vorgesehenen Verfügungen nur in der Probezeit, wegen einer während dieser Zeit begangenen strafbaren Handlung jedoch auch noch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Probezeit oder nach Beendigung eines bei Probezeitablauf gegen den Rechtsb…