JudikaturJustizRS0092723

RS0092723 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Februar 1990

RS0092723 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ohne eine Verlängerungsverfügung nach § 53 Abs 2 StGB, welche für den Zeitraum zwischen ursprünglichem Probezeitende und Verlängerungsanordnung rückwirkende Kraft entfaltet, darf ein in Betracht kommender Zeitraum nicht als Probezeit angesehen werden. Die aus § 56 StGB ersichtliche Rückwirkungsmöglichkeit, welche auch dem Wesen des Widerrufs der bedingten Strafnachsicht oder der Verlängerung einer Probezeit als rückbezogene Abänderung oder Ergänzung des ursprünglichen Urteils entspricht, bietet keine Rechtsgrundlage für eine Vorwegnahme der noch nicht gefaßten (allfälligen) Verlängerungsentscheidung anläßlich eines Widerrufsbeschlusses wegen einer außerhalb der ursprünglichen Probezeit begangenen Tat.

Entscheidung
1

  • 11Os10/90—OGH Entscheidung

    21. Februar 1990
    Spruch

    Der Beschluß des Geschwornengerichtes beim Landesgericht Eisenstadt vom 27.Juni 1989, GZ 11 Vr 160/89-23, über den Widerruf bedingter Strafnachsichten verletzt insoweit die Bestimmung des § 494 a Abs. 1 Z 4 StPO iVm § 56 StGB, als damit auch die im Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 20. Dezember 1985, GZ 3 a Vr 3.727/85-29, wurde (ua) Richard H*** wegen des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat verurteilt. Dies…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser Widerrufsbeschluß steht in Ansehung der im Verfahren AZ 3 a Vr 3.727/85 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz gewährten bedingten Strafnachsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil die Anlaßtat nach dem Probezeitende verübt wurde und im Entscheidungszeitpunkt (noch) keine Verlängerung d…