RS0092721 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Heinz Michael B wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt - hinsichtlich des Angeklagten Siegfried A gemäß § 290 Abs 1 StPO. - in seinem Punkt 2 a (Schuldspruch des Heinz Michael B wegen des Vergehens der schweren Körpe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.August 1955 geborene Hilfsarbeiter Siegfried A und der am 22.März 1953 geborene Hilfsarbeiter Heinz Michael B schuldig erkannt, und zwar Siegfried A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. und des Imstichlassens von Verletzten nac…

Die Beschwerde ist berechtigt. Auszugehen ist davon, daß Widerstandsleistungen im Sinne des § 269 StGB nicht notwendig mit einer Verletzung des Beamten einhergehen müssen und daß, falls derartige Verletzungen zugefügt werden, dies nur dann den Tatbestand nach §§ 83, 84 Abs 2 Z. 4 StGB. erfüllt, wenn…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß dem § 290 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit. b WaffenG. (Punkt II des Urteilstenors) sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache an das Erstgericht z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 StGB, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 StGB, des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit. b WaffenG., des Vergehens der Sachbeschädigung nach de…

Beiden Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu, wie die Generalprokuratur zutreffend darlegt: In Ausführung der Verfahrensrüge wendet sich der Beschwerdeführer zunächst gegen die Abweisung des von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf 'Vornahme eines Ortsauge…