RS0092697 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * W* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1./) und des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 28. September 2012 in W* * X* 1./ vorsätzlich zu töten vers…

[4] Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. [5] Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert, die Geschworenen hätten zufolge der Anführung der Verletzungen in der Hauptfrage 1./ keine Möglichkeit gehabt, „die Frage nach der Zufügung von Verletz…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen zu den Zusatzfragen I./ und II./ sowie das darauf beruhende Urteil in der rechtlichen Unterstellung der Tat (auch) nach § 143 Abs 2 erster und zweiter Fall StGB, demgemäß auch der Strafausspruch (einschließlich der Vor…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde M***** S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 23. April 2018 in S***** als Mitgli…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 10a und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt . Zutreffend vermisst die Subsumtionsrüge (Z 12) im Wahrspruch zur (uneigentlichen) Zusatzfrage II./ konkrete, die Beurteilung der Verletzungen des Opfer…

Das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Geschworenengericht vom 12. Februar 2020, GZ 38 Hv 78/19i-53, verletzt § 92 Abs 2, Abs 3 erster Fall StGB. Dieses Urteil wird in den Schuldsprüchen, demzufolge auch in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) aufgehoben und e…

Gründe: Mit auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhendem (und insoweit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Geschworenengericht vom 12. Februar 2020, GZ 38 Hv 78/19i 53, wurden A***** L***** und E***** L***** jeweils eines Verbrechens des Quälens…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht das angefochtene Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang. Zum Grundtatbestand (§ 92 Abs 2 StGB): Das tatsächliche Korrelat zur rechtlichen Unterstellung nach § 260 Abs 1 Z 2 StP…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten S***** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des jugendlichen Mitangeklagten Kurt V***** enthält, wurde der am 29. Juni 1984 geborene Patrick S***** - abweichend von der gegen ihn wegen des Verbrechens nach § 87 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB erhobe…

Die in den einleitenden Beschwerdeausführungen geäußerten Bedenken, die Strafdrohung des § 86 StGB (Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren) sei mit Blick auf (den vorliegend gar nicht aktuellen) § 98 Abs 1 zweiter Fall StGB (Strafdrohung von 6 Monaten bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe) infolge Ver…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt 1 des Urteilssatzes und demgemäß auch im Strafausspruch (unter Aufrechterhaltung des Ausspruches gemäß § 38 StGB) aufgehoben; im Umfang der Aufhebung w…

Gründe: Walter P*** wurde mit dem angefochtenen Urteil (zu 1.) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 1, 86 StGB, sowie der Vergehen (zu 2.) des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB und (zu 3.) der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Ab…

Dieser Einwand, mit dem der Beschwerdeführer entsprechend seiner Verantwortung die Möglichkeit aufzeigen will, daß Renate P*** sich während dieses außerhalb der Wohnung getrennt von ihm zugebrachten Zeitraumes die Verletzung anderweitig zugezogen haben könnte, betrifft allerdings keine entscheidende…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Strafe auf 18 (achtzehn) Jahre erhöht. Die Berufung des Angeklagten wird, soweit sie sich gegen das Strafausmaß richtet, auf diese Entscheidung verwiesen; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige Hubert Michael M*** (im zweiten Rechtsgang) auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 25. oder 26.Juni 1985 in Wien den Hans Joachim S*** durch mehrere Schläg…

Soweit aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund die Fragestellung - wie im ersten Rechtsgang - deshalb als fehlerhaft gerügt wird, weil es der Schwurgerichtshof unterlassen habe, in den Schuldfragen das Erfordernis vorsätzlichen Handelns anzuführen, so genügt es, auf die in dieser Sache bereits er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 6. Februar 1948 geborene Franz H*** wurde des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 87 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Er hat am 15. Mai 1985 in Wien seinem Bruder Anton H*** durch einen Bruststich mit einem Küchenmes…

Die behaupteten Verletzungen von Vorschriften über die Fragestellung (Z. 6) sind nicht gegeben. Von unzureichender Individualisierung der Tat in der bejahten Eventualfrage 3 (absichtliche schwere Körperverletzung mit Todesfolge) wegen Unklarheit, welche Verletzung von der Täterabsicht umfaßt war, ka…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. März 1914 geborene Pensionist Alois B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 (richtig: Abs. 1 und) Abs. 2 StGB schuldig erkannt…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Unzutreffend ist schon die in Ausführung des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes aufgestellte Beschwerdebehauptung, im Hauptverhandlungsprotokoll seien für die Abweisung der vom Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge ke…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben, das im übrigen aufrecht bleibende erstinstanzliche Urteil in der Unterstellung der vom Punkt I des Schuldspruches erfaßten Tat auch unter die Bestimmung des § 84 Abs. 1 StGB. sowie im Ausspruch über die Strafe aufgehoben und im…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. März 1945 geborene beschäftigungslose Stahlbauschlosser Peter A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und 86 StGB. sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erka…

Die Mängelrüge erweist sich jedoch als nicht stichhaltig. Die Urteilsannahme, dem Angeklagten sei im Tatzeitpunkt bekannt gewesen, daß Charlotte B sich möglicherweise vor ihm fürchte und aus diesem Grund keinen Arzt aufsuchen könnte, um eine Anzeigeerstattung hintanzuhalten, beruht auf einer Schlußf…