RS0092599 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dezsö V***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 „Abs 1“ StGB (I./), der Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II./) und der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (III./) schuldig erkannt. Danach hat er am 14. Oktober 2018 in W*…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 (lit) a, 9 (lit) b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter zu II./ ohnehin berücksichtigt (US 9, 13), dass sich Enver…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen II./A./2./a./, b./ betreffend die Angeklagten Constantin M***** , Diana M***** und Margareta M***** , demgemäß auch in den diesbezüglichen…

Gründe: Mit dem angefochtenen, in Ansehung weiterer Mitangeklagter auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche sowie hinsichtlich Nachgenannter ebensolche Freisprüche enthaltenden Urteil wurden Constantin M*****, Diana M***** und Margareta M***** jeweils des Vergehens der Freih…

Gegen die Schuldsprüche richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Constantin M*****. Soweit die zum Schuldspruch II./A./1./ ausgeführte Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) mit Blick auf die Expertise des gerichtsmedizinischen Sachverständ…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mesud B***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (C) sowie der Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (B) und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (D) sch…

Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Indem die Mängelrüge (Z 5) die Sicht, den Schuldsprüchen B und C zugrunde liegende Drohungen seien nicht geeignet gewesen, begründete Besorgnisse einzuflößen, auf angeblich fehlend…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Unterlassung der rechtlichen Unterstellung der Tat auch weiteren strafbaren Handlungen sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Ent…

Gründe: Der zum Tatzeitpunkt jugendliche Samwel S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. November 2003 in Wien fremde bewegliche Sachen, nämlich vier Pullover im Gesamtwert von 79,60 Euro Verfügungsb…

Dem Vorbringen kommt Berechtigung zu: Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, dass eine Person eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung ausführe, unmittelbar vorher ausgeführt habe, oder dass nach ihr wegen einer solchen Handlung gefahndet werde, so ist gemäß § 86 Abs 2 StPO jedermann…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter K***** der Verbrechen des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 erster Fall (A) sowie der Vergehen der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 (erster, zweiter, dritter und vierter Fall) StGB (B), der teils im Entwicklungsstadium des Versuchs verbliebenen (§ 15 StGB)…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 "Z 9" StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Rechtsrüge (inhaltlich Z 9 lit a) verabsäumt es nämlich, die behaupteten rechtlichen Konsequenzen methodisch vertretbar aus dem Gesetz abzuleiten (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 588). Dies gilt für die unte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde August S***** (zu 1) der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und (zu 2) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4.September 1994 in Wiesen Brigitte K***** 1) durch Gewalt und gefährliche Drohung zumindest mit…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welche unbegründet ist. Die Verfahrensrüge (Z 4) des Beschwerdeführers wendet sich zunächst gegen die Ablehnung des Antrages auf Vernehmung des Zeugen Christian H*****. …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die (angemeldeten) Berufungen "wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Den Berufungen (wegen des Ausspruchs über die Strafe) wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Walter H***** und Helmut R***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (I) und - abweichend von der auf das Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB gerichteten Anklage, von der insoweit ein üb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird teilweise und zwar dahin Folge gegeben, daß die verhängte Freiheitsstrafe gemäß dem § 43 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren zur Gänze bedingt nachgesehen wird; im übrigen wird der Berufung des Angeklagten…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Gastwirt Karl F*** des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den §§ 15, 202 Abs 1 StGB (Punkt A/ des Urteilssatzes), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs 1 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes) und des Vergehens der Körperverletzu…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In der Mängelrüge nimmt der Angeklagte dagegen Stellung, daß seine das angelastete Vorgehen bestreitenden Einlassungen für widerlegt angesehen und die Tatfeststellun…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und es werden die Freiheitsstrafen bei Miklos K*** auf 5 (fünf) Jahre, bei Lajos B*** auf 3 1/2 (dreieinhalb) Jahre erhöht. Die Angeklagten werden mit ihren Berufungen auf diese Entscheidung verwiese…

Gründe: Miklos K*** und Lajos B*** wurden der Verbrechen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ (zu ergänzen: 15), 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 2 StGB (II) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (III) sch…

Dieses Urteil wird von beiden Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, die Miklos K*** (nominell) auf den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a, Lajos B*** hingegen auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a, (nominell) Z 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO stützt. Zur Beschwerde des Miklos K***: Z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Karl Heinz A und Manfred B (zu 1/b) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB sowie (zu 1/a) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, außerdem der Erstgenannte (zu 2/a) des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB sowie…

Richtig ist, daß Mag. Anneliese D, die in dieser Sache - wenn auch nur vertretungsweise (vgl RZ 1974/105 ua) - als Untersuchungsrichter tätig gewesen ist, weil sie am 8.Juni 1984 dem Beschwerdeführer den Beschluß auf Einleitung der Voruntersuchung kundmachte und über ihn die Untersuchungshaft verhän…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 30. April 1984, GZ 27 Vr 452/83-45, wurde Helmut Roman A des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 (Abs 1) StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 12.Februar …

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ergriffen. über diese Rechtsmittel hat der Oberste Gerichtshof nach öffentlicher Verhandlung mit Urteil vom 25. September 1984, GZ 9 Os 114/84-10, dahin erkannt, daß die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen und der Berufung nicht…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im Schuldspruch wegen des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (Punkt 2. des Urteilssatzes) unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Vergehens des (vollendeten) Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 StGB (Pun…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Juni 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Walter (Erich) A abweichend von der auf Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, 131 StGB und Vergehen der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB lautenden Anklage des …

Der Beschwerde kommt in beiden Punkten Berechtigung zu. Was zunächst die Frage des Diebstahlsversuchs anlangt, so ist eine Sache erst dann im Sinne des § 127 Abs 1 StGB 'weggenommen' und der Diebstahl damit vollendet, sobald der Täter die tatsächliche Herrschaft über die betreffende Sache erlangt ha…