RS0092588 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch sowie der gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO gefasste Beschluss aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Landesgericht für Strafsachen Wien als Geschw…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * S* des Verbrechens nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich vom 29. August 2019 bis Sommer 2023 in W* auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationals…

[3] Die dagegen aus Z 5, 8 und 11 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht berechtigt. [4] Die Verfahrensrüge (Z 5) kritisiert die nach Wiedereröffnung des Beweisverfahrens erfolgte Erörterun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./B./ und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Str…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde S* C* der Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1 erster Fall, Abs 4 zweiter Fall StGB (I./A./ und I./B./), des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1 erster Fall StGB (I./C./), des…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [4] Entscheidend ist eine Tatsache dann, wenn die Feststellung ihres Vorliegens o…

In teilweiser Stattgebung der Beschwerde wird der Beschluss des Disziplinarrats vom 18. Mai 2022 aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Es liegt Grund zur Disziplinarbehandlung von *, Rechtsanwalt in *, in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Vorwurfs vor, er habe 1./ seine Mandantin „D*“ * …

Gründe: [1] Aufgrund einer bei der Rechtsanwaltskammer Wien am 5. August 2021 eingelangten Sachverhaltsdarstellung beantragte der Kammeranwalt am 2. September 2021 gemäß § 22 Abs 3 DSt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs. Diesem Antrag folgend bestellte der Präsident des Disziplinarrats a…

[3] Zur Begründung der Teileinstellung wurde – soweit hier von Relevanz – (nur) ausgeführt, dass sich im Vorverfahren keine Anhaltspunkte für den Vorwurf, der Beschuldigte hätte seine Mandantin über die Kostenfolgen eines verlorenen Prozesses nicht aufgeklärt, ergeben hätten (BS 5 und 6). [4] Hi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * D* jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I/) und der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 2 zweiter und vierter Fall (iVm Abs 1)…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 10a, 11 lit a und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Tatsachenrüge (Z 10a) zu Punkt I/ des Schuldspruchs vermag mit dem Hinweis auf den Wortlaut der in den Hauptfragen 1 bis 8 bezeichne…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 5. September 2019 vor dem Verhandlungssaal beim L…

[4] Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen [hier § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a] in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]). Ihr kommt aus nachfolgenden Erwägungen keine Berechtigung zu. [5] Entgegen der Rüge der …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A./, demgemäß auch in den Strafaussprüchen sämtlicher Angeklagten (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entsche…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch (B./) des Angeklagten Abdul A***** enthaltenden Urteil wurden Deniz S*****, Abdul Ah*****, Emre E***** und Emrullah Sa***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach §§ 142 Abs 1, „15“ (vgl aber RIS Justiz RS0122006 [T3] StG…

[3] Dagegen richten sich die von Deniz S***** auf Z 5, 5a, 9 lit a und 10 sowie die von Emre E***** auf Z 10a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass de…

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts vorliegt, ***** habe sich in der von ihm am 30. Oktober 2018 zu AZ MBA 04 S 50804/18 beim Magistrat der Stadt Wien eingebrachten …

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde festgestellt, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung hinsichtlich des Verdachts vorliege, Rechtsanwalt ***** habe durch die aus dem Spruch ersichtlichen Äußerungen schuldhaft die Pflichten seines Berufs verletzt und die Ehre oder das Ansehen des Stand…

Die dagegen gerichtete, einen Einleitungsbeschluss anstrebende Beschwerde des Kammeranwalts ist – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – im Recht. Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), darf vom Disziplinarrat nur dann gefasst …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** von dem wider ihn erhobenen Vorwurf freigesprochen, er habe (unter Verstoß gegen § 10 Abs 5 RAO und §§ 47 f RL BA) durch mehrere im Erkenntnis wiedergegebene, gegenüber einer Redakteurin der Kronen Zeitung getätigte Aussagen, die in …

Dagegen richtet sich die – Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO geltend machende (RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung des Kammeranwalts wegen Schuld; sie schlägt fehl. Bei sogenannten Äußerungsdelikten und sonstigen Fällen für die Tatbestandsmäßigkeit entscheidenden verbalen Handelns ist e…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Yusup M*****, Musa Ma*****, Adam B***** und Okan E***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./I./1./ der Angeklagten I*****, M*****, Ma*****…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche und einen Freispruch enthaltenden – Urteil wurden, soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung, Imran I***** je zweier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 14…

Dagegen richten sich die von I***** aus Z 5, 9 lit a und 10, von E***** aus Z 5 und 9 lit a sowie (gemeinsam ausgeführt) von M*****, Ma*****, B***** und Im***** aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten M*****, Ma***…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgerichts Salzburg verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Christian B***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder see…

Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen ist im Recht. Zutreffend zeigt die Tatsachenrüge (Z 5a) mit dem Hinweis auf den Wortlaut des ersten Satzes der Äußerungen des Betroffenen und auf dessen Verantwortung auf, dass sich aus…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roman F***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A, demgemäß auch in den Strafaussprüchen sämtlicher Angeklagten (einschließlich der Vorhaftanrechnun…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Lukas G***** (zu A/I), Roman F***** (zu A/II/1) und Ali Y***** (zu A/II/2) je eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB, die beiden Letztgenannten nach § 12 dritter Fall StGB, Roman F***** zudem des Vergehens nach…

Gegen dieses Urteil richten sich die von Lukas G***** aus Z 5 und 10, von Ali Y***** aus Z 5 und 11 und von Roman F***** aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden, wobei Letztgenannter ausdrücklich nur den Schuldspruch wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 142 A…