RS0092538 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen den Ausspruch über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die weitere Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen a…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde A* J* der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I.) und des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und 2, Abs 2 Z 1, 130 Abs 2 (gemeint:) zweiter Fall iVm Abs 1 erster Fall, 15 …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Zu I.: [4] Die Mängelrüge behauptet Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) der Beweiswürdigung, weil das Schöffengericht sich nicht mit den Angaben des Ze…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde A* B* der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I., II.c., IV.a. und IV.b.) und nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (II.a. und III.) sowie des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 (erster Fall) StGB (II…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die nicht berechtigt ist. [4] Entgegen dem Einwand der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) zu II.b. konstatierten die Tatrichter in den für die Subsumtion maßgeblichen Entsche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * D* jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I/) und der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 2 zweiter und vierter Fall (iVm Abs 1)…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 10a, 11 lit a und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Tatsachenrüge (Z 10a) zu Punkt I/ des Schuldspruchs vermag mit dem Hinweis auf den Wortlaut der in den Hauptfragen 1 bis 8 bezeichne…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der Tat (auch) nach § 131 StGB, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde D***** K***** des Verbrechens des schweren räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 131 [gemeint:] erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 18. September 2019 in S***** 7.600 Euro Bargeld L***** S***** mit auf unrechtmäßige…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5 a und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Voranzustellen ist, dass Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) und der Tatsachenrüge (Z 5a) nur entscheidende, also für die Schuld- oder Subsum…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A./, demgemäß auch in den Strafaussprüchen sämtlicher Angeklagten (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entsche…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch (B./) des Angeklagten Abdul A***** enthaltenden Urteil wurden Deniz S*****, Abdul Ah*****, Emre E***** und Emrullah Sa***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach §§ 142 Abs 1, „15“ (vgl aber RIS Justiz RS0122006 [T3] StG…

[3] Dagegen richten sich die von Deniz S***** auf Z 5, 5a, 9 lit a und 10 sowie die von Emre E***** auf Z 10a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** B***** jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 (richtig) vierter Fall StGB idF BGBl I 2013/116 (A), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B), des sexuellen Missbrauchs von Unmündig…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, (nominell) 5a und 10 StPO ergriffene – lediglich gegen die Subsumtion nach § 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB zu Punkt G des Schuldspruchs gerichtete – Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Mängelrüge kritisiert die im Zusammenhang …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des M***** S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 1. März 2020 in S***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf e…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu. Der Vorwurf der Mängelrüge, das Erstgericht habe bei Begründung der Konstatierungen zur objektiven Tatseite – im Rechtsmittel isoliert hervorgekehrte (siehe aber RIS Just…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** O***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB (A./1.) sowie je eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (B./1.), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B./2.), nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (B…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a und 10 StPO ergriffenen, inhaltlich nur gegen die Schuldsprüche A./1. und B./1. gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ***** O***** kommt keine Berechtigung zu. Die Tatsachenrüge (Z 5a) leitet zu B./1. erhebliche Bedenken gegen „die Beweiswürdigung“ zum B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Thomas K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 17. April 2019 in der Justizanstalt S***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§…

Die dagegen aus Z 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Mit der Behauptung eines „Widerspruchs“ (Z 5 dritter Fall) zwischen den Erwägungen zum Wortlaut der vom Betroffenen geäußerten Drohung (er werde „ im Haftraum alles kurz und klein schlagen“, „Sac…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Yusup M*****, Musa Ma*****, Adam B***** und Okan E***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./I./1./ der Angeklagten I*****, M*****, Ma*****…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche und einen Freispruch enthaltenden – Urteil wurden, soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung, Imran I***** je zweier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 14…

Dagegen richten sich die von I***** aus Z 5, 9 lit a und 10, von E***** aus Z 5 und 9 lit a sowie (gemeinsam ausgeführt) von M*****, Ma*****, B***** und Im***** aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten M*****, Ma***…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Punkten I./ und II./A./ und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Mit sein…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Dietmar L***** im zweiten Rechtsgang – unter verfehlter Wiederholung des im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Teils des Schuldspruchs (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO; RIS Justiz RS0100041, RS0098685; Lendl , WK StPO § 260 Rz 33; Ratz , WK StPO § 28…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde. Mit in der Hauptverhandlung am 25. September 2018 gefasstem Beschluss (ON 82e S 50) hat der Schöffensenat über den vom Angeklagten (der Sache nach) gestellten Antrag …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Dr. Giancarlo M***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Mai 2018 in L***** den Polizeibeamten Reinhard S ***** mit der Vernichtung…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Mit auf Z 5 und 5a gestützten Einwänden gegen die Bejahung der Eignung der inkriminierten Drohung, dem Bedrohten begründete Besorgnisse einzuflößen (US 9), übersieht die Beschw…