RS0092515 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 11. Mai 2023, GZ 27 Hv 46/22h 20, verletzt im Ausspruch der Verlängerung der mit Urteil jenes Gerichts vom 21. Juni 2022, GZ 27 Hv 46/22h 7, gewährten Probezeit auf fünf Jahre § 55 Abs 3 StGB. In diesem Umfang wird der Beschluss ersatzlos aufgehoben.…

Gründe: [1] Mit seit 25. Juni 2022 rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Innsbruck vom 21. Juni 2022 (ON 7) wurde * M* zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen (für den Fall deren Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 180 Tagen) verurteilt. Gemäß § 43a Abs 1 S…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht der zuletzt bezeichnete Beschluss des Landesgerichts Innsbruck mit dem Gesetz nicht im Einklang: [6] Werden mehrere strafbare Handlungen eines Rechtsbrechers, die nach de…

Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 25. Februar 2016, GZ 29 Hv 64/13z 40, verletzt im Ausspruch der Verlängerung der mit Urteil dieses Gerichts vom 13. Mai 2014, GZ 29 Hv 64/13z 24, gewährten Probezeit § 55 Abs 3 StGB. In diesem Umfang wird der Beschluss ersatzlos aufgehoben.…

Gründe: Mit (seit 16. Mai 2014 rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 13. Mai 2014, GZ 29 Hv 64/13z 24, wurde Selvedin B***** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (idF BGBl I 2004/136) schuldig erkannt und unter Anwendung des § 43a Abs 2 StGB …

Dieser Beschluss steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – im Umfang der Verlängerung der Probezeit mit dem Gesetz nicht im Einklang: Werden mehrere strafbare Handlungen eines Rechtsbrechers, die nach der Zeit ihrer Beg…

Es verletzen das Gesetz 1. der Vorgang, dass es im Verfahren AZ 29 U 446/05g des Bezirksgerichtes Salzburg unterlassen wurde, die vom Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und Probezeitverlängerung betroffene Gerichtsabteilung dieses Gerichtes zum AZ 27 U 211/05h unverzüglich z…

Gründe: Mit - in gekürzter Form (§ 458 Abs 3 StPO) ausgefertigtem - Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 3. Juni 2005, GZ 27 U 211/05h-8, wurde Manuela K*****, nunmehr T*****, des Vergehens des teilweise vollendeten, teilweise versuchten Diebstahles nach §§ 127, 15 StGB schuldig erkannt und hief…

Folgende Vorgänge und Entscheidungen stehen - wie der Generalprokurator (§ 33 Abs 2 StPO) zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1. Das Bezirksgericht Salzburg hat es im Verfahren AZ 29 U 446/05g unterlassen, die vom Probezeitverlängerungsbeschluss betroffene Gerichtsabteilung 27 un…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 1. März 2001, GZ 5 U 672/98f-16 (S 69), verletzt insoweit, als damit die Daniel F***** (vormals S*****) im Verfahren 5 E Vr 3333/99 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz bestimmte Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, das Gesetz in…

Gründe: Daniel S***** - F***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 23. Dezember 1999, GZ 5 E Vr 3333/99-15, wegen der Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB, der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB, des Widers…

Im Falle der Bedachtnahme nach §§ 31, 40 StGB sind die Fragen des Widerrufs einer früheren bedingten Strafnachsicht und der Prozessverlängerung nicht an Hand der Bestimmung des § 53 StGB, sondern nach § 55 StGB zu beurteilen. Unterbleibt - wie hier - der Widerruf, sieht § 55 Abs 3 StGB - anders al…

Es verletzen das Gesetz 1. der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 19. Juli 2000, GZ 4 Vr 970/00-33, in Ansehung der Verlängerungen a) der in den Verfahren AZ 4 Vr 1834/99 und AZ 8 E Vr 1854/99 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz bestimmten Probezeiten in der Bestimmung de…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hartberg vom 11. Mai 1999, GZ 10 U 10/99h-8, wurden Erhard H***** und Christian P***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und zu einer unbedingten Geldstrafe (H*****) bzw zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt na…

Wie der Generalprokurator zutreffend aufzeigt, stehen die Beschlüsse auf Verlängerung der Probezeit in den Verfahren AZ 10 U 10/99h des Bezirksgerichtes Hartberg sowie 4 Vr 1834/99 und 8 E Vr 1854/99 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz mit dem Gesetz nicht im Einklang. Wird nämlich im Fall ei…

Der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26. Jänner 2000, GZ 12b E Vr 7280/99-16, verletzt, soweit damit "gemäß § 494a StPO" die Verlängerung der Martin P***** mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 11. Juni 1999, GZ 36 E Vr 483/99-20, gewährten Probezeit auf fünf Jahr…

Gründe: Über Martin P***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 11. Juni 1999, GZ 36 E Vr 483/99-20, wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 87 Abs 1; 15, 269 Abs 2; 125) StGB (Tatzeit: 30. März…

Im Fall einer nachträglichen Verurteilung gemäß §§ 31, 40 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe und gleichzeitiger Beschlussfassung, die in einem früheren Urteil gewährte bedingte Strafnachsicht nicht zu widerrufen, bestimmt § 55 Abs 3 StGB, dass jede der - wie hier - zusammentreffend…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 23. November 1999, GZ 15 U 164/99-4, verletzt durch den Ausspruch über die Verlängerung der im Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 4. Oktober 1999, GZ 36 E Vr 1234/99-12, bestimmten Probezeit § 55 Abs 3 StGB. Dieser Beschluss wird im bezeic…

Gründe: Mit (rechtskräftigem) Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 23. November 1999, GZ 15 U 164/99-4, wurde Johann M***** des am 21. Juni 1999 verübten Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das rechtskräftige Urteil des…

Diese Probezeitverlängerung steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Werden mehrere strafbare Handlungen eines Rechtsbrechers, die nach der Zeit ihrer Begehung Gegenstand eines Urteils hätten sein können, in verschiedenen, im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Erkenntnissen abgeurteilt, so ist anlä…

Der in der Strafverfügung des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 19. Dezember 1997, GZ 3 U 236/97-15, enthaltene Ausspruch, daß gemäß § 494 a (Abs 1 Z 2) StPO vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht zum AZ 37 E Vr 497/97, Hv 30/97 des Landesgerichtes Innsbruck abgesehen, die Probezeit jedoch auf fünf…

Gründe: Michael S***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 3.Juni 1997, GZ 37 E Vr 497/97-13, des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer unter Bestimmung einer zweijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Gel…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, findet die in der Strafverfügung des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 19.Dezember 1997, GZ 3 U 236/97-15, ange- ordnete Verlängerung der Probezeit im Gesetz keine Deckung: Werden, wie im…

Der Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 12.April 1996, GZ 23 Vr 2061/95-100 (S 91/II), mit dem gemäß "§ 494 a (Abs 1 Z 2) StPO iVm § 55 StGB" ausgesprochen wurde, daß aus Anlaß der gleichzeitig erfolgten Verurteilung des Tanju A***** vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht zum AZ 23 Vr 391…

Gründe: Der am 10.Jänner 1978 geborene Tanju A***** wurde mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht in Jugendstrafsachen vom 12.Jänner 1996, GZ 23 Vr 391/95-52, des (teilweise als Beitragstäter begangenen) Verbrechens des teils versuchten, teils vollen…

Der zuletzt angeführte Beschluß findet - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - in seinem Ausspruch über die Verlängerung der Probezeit im Gesetz keine Deckung. Werden (wie hier) mehrere strafbare Handlungen eines Rechtsb…

Der Beschluß des Landesgerichtes Leoben vom 1.Februar 1995, GZ 12 E Vr 393/94-14 (S 333), mit dem gemäß § 494 a Abs 1 Z 2 StPO ausgesprochen wurde, daß aus Anlaß der gleichzeitig erfolgten Verurteilung des Markus N***** vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht zum AZ 18 E Vr 1194/93 des Landesgeri…

Gründe: Markus N***** wurde mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichtes Murau vom 23.November 1993, GZ U 8/93-15, des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (Tatzeit: 20.Mai 1992) schuldig erkannt und zu einer (unbedingten) Geldstrafe verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes Klag…

Die Verlängerung der Probezeit findet im Gesetz keine Deckung. Werden, wie vorliegend, mehrere strafbare Handlungen eines Rechtsbrechers, die nach der Zeit ihrer Begehung Gegenstand eines Urteiles hätten sein können, in verschiedenen, im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Erkenntnissen abgeurteilt,…

In der Strafsache gegen Dragan K***** wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG im Stadium des Versuchs nach § 15 StGB, AZ 7 Vr 158/94 des Landesgerichtes Ried im Innkreis, verletzt der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 27.März 1995, AZ 10 Bs 45, 46/95, insoweit, als damit gemäß § 494 a Abs…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 3.November 1994, GZ 7 Vr 158/94-41, wurde Dragan K***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG im Stadium des Versuchs nach § 15 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf die Urteile des Amtsgerichtes Kleve vom 5.…

Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend geltend macht, steht die Rechtsmittelentscheidung des Oberlandesgerichtes Linz mit dem Gesetz nicht im Einklang: Der auf §§ 31, 40 StGB gestützte Ausspruch einer Zusatzstrafe aktualisier…

Der gemäß § 494 a Abs 1 Z 2 StPO gefaßte Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17.November 1993, GZ 12 e Vr 1430/93-162, verletzt das Gestetz in der Bestimmung des § 55 Abs 3 StGB, soweit er die Verlängerung der im Verfahren AZ 2 d E Vr 14983/92 des selben Gerichtes gewährten Probez…

Gründe:…

Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.Jänner 1993, GZ 2 d E Vr 14983/92-9, wurde Ingomar S***** des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in d…