RS0092385 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. * M* des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, § 145 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 3. Mai 2021 in W* gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 „Z 3 erster Fall“ StGB) und mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtete…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 8, 9 lit a, 10 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. [4] Das Erstgericht stellte zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Äußerung – mit hinreichender Deutlichkeit – fest, den Adressaten sei durch die Inaussichtstellung der laufen…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. II. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch vom Anklagevorwurf des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilfried J***** des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er zwischen 25. und 27.Juni 1993 in Innsbruck Urkunden, über die er nicht bzw nicht alleine verfügen durfte, unterdrückte, wobei er mit dem Vorsatz handel…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch aus den Nichtigkeitsgründen der Z 5, 5 a und 9 lit a, die Staatsanwaltschaft den Freispruch aus dem Grund der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wilfried J*****: Der Mängelrüge (Z 5) zuwider stützten sich die Tatrich…