RS0092374 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Walter R***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 6.April 1996 in Judenburg seinen Schwiegervater Erwin S***** durch vier Revolverschüsse tötete. Die Geschworenen hatten di…

Zu Unrecht wendet der Angeklagte in seiner dagegen allein aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ein, nach seiner Verantwortung in der Hauptverhandlung wäre auch eine Eventualfrage nach § 76 StGB in das Fragenschema aufzunehmen gewesen. § 314 Abs 1 StPO verpflichtet den Schwurge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: …

Dursun E* wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 10. Dezember 1993 in J* seine Ehegattin Meryem E* durch zehn Stiche mit einem Küchenmesser vorsätzlich getötet. Die Geschworenen hatten jeweils stimmeneinhellig di…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO hat der Angeklagte auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Gründe: …

Johann H* wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 9. Oktober 1993 in Leoben den zwölfjährigen Hauptschüler Christian K* durch zwei Messerstiche in den Hals vorsätzlich tötete. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 16 (sechzehn) Jahre erhöht. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelver…

Gründe: Der am 8.Juli 1943 geborene Franz O***** wurde des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 24. Juli 1990 in Hall bei Admont seine Gattin Christiane O***** durch Schüsse aus einem Kleinkalibergewehr vorsätzlich getötet. Die Geschwornen haben - jeweils stimme…

Der Angeklagte bekämpft seinen Schuldspruch mit einer auf § 345 Abs. 1 Z 6, 8 und 10 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher jedoch in keinem Punkt Berechtigung zukommt. Das Unterbleiben einer Eventualfrage nach Totschlag (§ 76 StGB) bedeutete keine Verletzung der Vorschriften über die Fr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Zusatzstrafe auf 17 1/2 (siebzehneinhalb) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung darauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

Gründe: Der am 31.Mai 1962 geborene Herbert P***-P*** wurde des Verbrechens des Mords nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 24. Mai 1985 in Wien seine Ehegattin Hedwig P***-P*** durch Erdrosseln mit einer Wäscheleine vorsätzlich getötet hat. Der Schuldspruch beruht auf dem einhelligen Wahrspr…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 345 Abs 1 Z 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Dieser Nichtigkeitsgrund liegt vor, wenn der Vorsitzende den Geschwornen eine unrichtige Rechtsbelehrung erteilt hat. Demgemäß kann ein solcher Mangel nicht schon mit der behaupteten Möglic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 12 (zwölf) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde die am 26.Juli 1952 geborene Hausfrau Rosemarie A schuldig erkannt, am 25.November 1984 in Kaidern vorsätzlich ihre (fast) einjährige Tochter Annemarie A durch Erdrosseln getötet und hiedurch das Verbrechen des …

Die Verfahrensrüge ist nicht berechtigt. In der Beschwerde werden der Sache nach lediglich Mängel des Gutachtens im Sinne der §§ 125, 126 StPO. behauptet, weil der Sachverständige Dr. B diese in der Anzeige angeführte Auskunft bei der Erstellung seines Gutachtens nicht beachtet habe, womit aber im E…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen Josef A schuldig erkannt, am 24.September 1983 in Wien den Josef B durch Versetzen von Messerstichen vorsätzlich getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB begangen zu haben. Dieses Urteil wird v…

Einen Verfahrensmangel im Sinne des ersterwähnten Nichtigkeitsgrundes (in Verbindung mit § 151 Z. 2 StPO) erblickt der Beschwerdeführer in der Einvernahme des Richters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien Dr. Gerhard C als Zeugen (Bd. II S. 172 f.) über ein vor diesem als Untersuchungsrichter vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der nunmehr 46-jährige Karl A des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt, weil er sich am 5. November 1982 in Graz in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lie…

Richtig ist, daß die Unfähigkeit von Geschwornen (die an der Verhandlung und Urteilsfällung beteiligt waren) zum Geschwornenamt im Sinne des § 2 GSchLG grundsätzlich eine Nichtigkeit gemäß § 345 Abs. 1 Z 1 StPO bewirken kann (vgl. SSt 27/3, 35/7; EvBl. 1972/35 u.a.). Im vorliegenden Fall werden von …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 1.April 1937 geborene, aus dem Irak stammende Adib Khalil Ibrahim A des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 24.Jänner 1983 in Wien seine frühere Lebensgefährtin Elfried…

Der Beschwerde kommt Berechtigung nicht zu. Gemeinsame Voraussetzung für die Stellung von Zusatzfragen nach dem § 313 StPO bzw. von Eventualfragen nach dem § 314 Abs. 1 StPO an die Geschwornen ist der Umstand, daß in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden sind, die - wenn sie als erwiesen…

Die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 5 (fünf) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Oktober 1956 geborene Textilarbeiter Mehmet A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Totschlags nach § 15, 76 StGB schuldig erkannt, weil er am 20.Oktober 1981 in Götzis seine Gattin Leyla A dadurch zu töten versuc…

Zur Beschwerde des Angeklagten: Einen Verfahrensmangel im Sinn der Z. 3 des § 345 Abs 1 StPO erblickt der Angeklagte zunächst in der trotz seiner Verwahrung dagegen erfolgten Verlesung jener Vorerhebungs- und Voruntersuchungsakte, die unter Mitwirkung eines nicht gerichtlich beeideten und der deutsc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf zwanzig Jahre herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO. hat der Angeklagte auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Mai 1942 geborene Hilfsarbeiter Johann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 9.November 1978 in Graz die Stefanie B durch Würgen vorsätzlich getötet hatte. Johann A b…

Die Verfahrensrüge schlägt nicht durch. Die beantragte Einholung weiterer schriftlicher Sachverständigen-Gutachten über die medizinische Möglichkeit der Tötung der Stefanie B durch Sturz (des Angeklagten auf die Halspartie) hatte der Schwurgerichtshof mit der Begründung (S. 204/II.) abgelehnt, daß d…