RS0092354 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in A***** anderen in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Diebstählen durch Einbru…

Die gegen dieses Urteil aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) ist die von den Tatrichtern aus der Verantwortung des Angeklagten im Zusammenhalt mit der wiederholten Tatbegehung, dem strukturierten und gep…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Günter F***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter F***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall, 15 StGB (B/I) schuldig erkannt. Danach hat er mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerich…

Der auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge kritisiert die „Begründung der Gewerbsmäßigkeit“ mit dem Vorbringen, das Erstgericht habe es bei „der bloßen Anführung der verba legalia ohne jeglichen Sachverhaltsbezug…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte zu I) des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG sowie zu II) der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat sie den bestehenden Vorschriften zuwider I) im Zeitraum Anfang Okt…

Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, welcher jedoch keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung des Beweisantrages auf Vernehmung des Zeugen Werner G***** zum Beweis dafür, dass sich die Angekl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alphonsus G***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 2. und 3. Fall, Abs 3 1. Fall SMG und des Vergehens nach § 28 Abs 1 2. Fall SMG schuldig erkannt, weil er am 3. Februar 2003 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, nämlich 991,7 Gramm Heroingemisch (…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 [lit] a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt. Das Vorbringen unzureichender Begründung der Feststellung des Transportes von Heroin (und nicht wie vom Angeklagten bei einer seiner Vernehmungen behauptet: von Marihuana) und der gewe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, der Angeklagte habe die Diebstähle gewerbsmäßig begangen, sohin in der Unterstellung derselben auch unter § 130 erster Fall StGB, demnach auch im Strafausspruch aufgeh…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Vorbehalte selbständiger Verfolgung gemäß § 263 Abs 2 StPO sowie Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Werner G***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen und räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall, 131 StGB (A) sowie der Vergehen des versuchten W…

Soweit der Anfechtungsantrag (... "das angefochtene Urteil aufzuheben ...") alle den Angeklagten treffenden Schuldspruchsteile, also auch zu Faktum B umfaßt, mangelt es der Beschwerde an der vom Gesetz vorausgesetzten deutlichen und bestimmten Bezeichnung von gesetzlichen Nichtigkeitsgründen; sie l…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing.Attila Ki***** und Dipl.Ing.Georg R***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, demgemäß und gemäß § 290 Abs 1 StPO auch in Ansehung des Mitangeklagten Viktor Kl***** im Ausspruch über die Strafe d…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen (Viktor Kl***** betreffenden) Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 StPO enthaltenden - Urteil wurden die Angeklagten Dipl.Ing.Atilla Ki*****, Dipl.Ing.Georg R***** und Viktor Kl***** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit …

Entgegen der Mängelrüge haften dem Ersturteil Begründungsmängel in der Bedeutung der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO nicht an. Das Erstgericht stellte zur subjektiven Tatseite fest, daß die beiden Beschwerdeführer (wie auch der Angeklagte Kl*****) bei der Tatbegehung nicht bloß mit (beim Grundtatbestand …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch (II.) enthält, wurde Peter Herbert K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und 15 (I/A) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung na…

Nur diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO. Den Strafausspruch fechten er und die Staatsanwaltschaft mit Berufung an. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider hat das Erstgericht bei Bejahung des Diebstahlsvo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Csilla H***** wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Sidonia S***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 1 StPO in seinen Aussprüchen, der Gesamtwert der gestohl…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthaltenden) Urteil wurden die am 16.Juni 1954 geborene Marktgehilfin Sidonia S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 2, 130 (zu ergänzen: zweiter Satz) StGB und ihre am 4.Juni 1969…

Nur der Beschwerde der Angeklagten Sidonia S***** kommt teilweise Berechtigung zu. Zunächst ist das - zum gemeinsam begangenen Faktum 2/ des Schuldspruchs teilweise idente - Vorbringen der beiden Rechtsmittelwerberinnen in den Tatsachenrügen (§ 281 Abs. 1 Z 5 a StPO) insgesamt nicht geeignet, erheb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Dezember 1964 geborene Johann K***** zu I./1/ des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 und 2 SGG und zu I./2/ des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt. Nach dem allein angefochtenen Punkt I./1/ des Schuldspruchs setzte er in Wien in der …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Undeutlich, unvollständig und unzureichend begründet (Z 5) sei das Urteil, weil es lediglich die Weitergabe von insgesamt 5 kg Haschisch in kleinen Mengen während zweier Jahre f…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, daß die Wertersatzstrafe auf 1,000.000 (eine Million) Schilling und die für den Fall der Uneinbringlichkeit ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 (vier) Monate erhöht werden. Dagegen wird de…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde der am 7.Dezember 1930 geborene Kaufmann Peter Werner Richard T***** des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG (Punkt 1. des Urteilssatzes) und des V…

Die Bedeutung eines Vorsteuerabzuges, welche der Beschwerdeführer damit unter Beweis stellen wollte, ergibt sich nämlich bereits aus dem § 12 Abs. 1 Z 2 UStG 1972, der dem Warenimporteur das Recht einräumt, die von ihm entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer von der Umsatzsteuerschuld für sein…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Jänner 1961 geborene Kurt P***, der am 19.August 1962 geborene Helmut K*** und die am 11.Juli 1966 geborene Martina F*** des "Vergehens des schweren" (richtig des Verbrechens des) gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (vgl. …

Die drei Angeklagten bekämpfen den Schuldspruch jeweils mit Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Angeklagten P*** auf die Z 3, 5, 5 a und 10, vom Angeklagten K*** auf die Z 5, 5 a und 9 lit a und von der Angeklagten F*** auf die Z 5, 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützt wird. Nicht zielführend ist zu…