RS0092323 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, im Wahrspruch zur Hauptfrage 2 und in dem darauf beruhenden Schuldspruch zu Punkt I/2 des Urteilssatzes (wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StG…

Gründe: Der nunmehr 39-jährige Friedrich W*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/1) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (zu I/2) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und (zu II/) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nur insoweit begründet, als sie sich gegen den Schuldspruch wegen schweren Raubes (Punkt I/2) wendet. Als Verfahrensmangel (§ 345 Abs 1 Z 5 StPO) rügt der Beschwerdeführer die Abweisung der von ihm in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge auf zeugenschaftliche …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 30.März 1965 geborene Peter P*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 21.November 1984 in Mürzzuschlag Johanna G*** nach einem Schlag gegen das linke Auge und nac…

Die vom Angeklagten dagegen aus den Z 5 und 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. In seiner Verfahrensrüge (Z 5) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Abweisung des von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrages (vgl. Bd. III S 146 und 3…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22jährige Joachim A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 31. Jänner 1984 in Kramsach die 19jährige Anna Elisabeth B vorsätzlich getötet hat, indem er sie würgte und ihr drei Fußtritte gegen den Kopf sowie gegen die Schu…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 1 und 8 (sachlich auch Z 6) des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer in der Beteiligung eines Geschwornen, den er zwar währ…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Roman A (1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (2.) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, 1. am 5. November 1983 in Lustenau den Hanspeter B durch …

Der auf die Z 6, 8 und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich der Sache nach nur gegen Punkt 1 des Schuldspruchs richtet, kommt keine Berechtigung zu. Zum erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund macht der Beschwerdeführer geltend, auf Grund des Gutachtens des …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten Josef B wird Folge gegeben und die über diesen verhängte Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Jahre erhöht. Der Berufung des Angeklagten D wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freihei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil werden (1.) Josef B des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (2.) Erwin D desselben Verbrechens als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB sowie (3.) Erich A, (4.) Eduard C und (5.) Manfred E des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang als Bet…

Den von B auf Z 5, 6, 8 und 9, von D der Sache nach auf Z 5, von A auf Z 8 und von C auf Z 4, 6, 8, 11 lit a und 12 des § 345 Abs. 1 StGB gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der genannten Angeklagten gegen dieses (in Ansehung des Angeklagten E in Rechtskraft erwachsenen) Urteil kommt keine Berechtigu…